Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 117

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Telefonbücher

Arbeitszeitgestaltung · Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ · Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten … · Vorrang des Unionsrechts

Richtlinie (EU) 2016/343 · Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in der … · Art. 8 Abs. 1 und 2 · Von nationalen Rechtsvorschriften verlangte Voraussetzungen …

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich

Durchführung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs · Anordnungsbefugnis eines übergeordneten Gerichts in Bezug … · Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten · Effektivitätsgrundsatz

Freier Kapitalverkehr · Art. 107 ff. AEUV · Staatliche Beihilfen · Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Öffentliche Aufträge · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 12 Abs. 3 · Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die der öffentlichen …

SEPA-Lastschrift

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 · Sonderregelung für Kleinunternehmen · Methode zur Berechnung des Referenzjahresumsatzes für die …

Öffentliche Aufträge · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 10 Buchst. h · Art. 12 Abs. 4

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Honorare …

Schengener Grenzkodex · Überwachung der Außengrenzen · Staatsangehörige von Drittstaaten · Art. 11 Abs. 1

gewerberechtliche Zuverlässigkeit

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Von Portugal getätigte Ausgaben · Art. 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 · Art. 54 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Erstattung der auf Dividenden einbehaltenen Steuer · Voraussetzungen

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 18 Abs. 2 · Art. 57 Abs. 4 · Fakultative Ausschlussgründe

vorübergehender Aufenthalt

Schranken für den Eintritt in den Generikamarkt, die durch … · Art. 101 AEUV · Potenzieller Wettbewerb · Bezweckte Beschränkung

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 7 Abs. 2 und 3 · Begriff ‚gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff … · Nationale Regelung, die für gewerblich genutztes Gasöl, das …

Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum · Freier Dienstleistungsverkehr · Steuer auf in einem Mitgliedstaat abgeschlossene oder … · Ungleichbehandlung zum Nachteil von …

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Durchführungsbeschluss 2013/63/EU · Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 10 Abs. 3