Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 118

Spaltungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung · Schutz der Interessen der Gläubiger der gespaltenen … · Nichtigkeit der Spaltung · Actio pauliana

Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines …

Berechtigung des Grundversorgers zur Preisänderung

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 7 und 51 · Erste Richtlinie 89/104/EWG · Art. 3 und 13

Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu dem ihm … · Berücksichtigung zurückgehender Kosten in anderen …

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Rechtswidrig entlassener und durch eine … · Ausschluss des Anspruchs auf den nicht genommenen bezahlten …

Geschützte Ursprungsbezeichnung ‚Comté‘ · Geringfügige Änderung einer Produktspezifikation · Vor nationalen Gerichten angefochtener Antrag auf Änderung · Rechtsprechung nationaler Gerichte, wonach der Rechtsbehelf …

Verfall des Urlaubsanspruchs · Aufforderung des Arbeitgebers, Urlaub zu nehmen

Begriff ‚einzelstaatliches Gericht‘ · Kriterien · Sozialpolitik · Richtlinie 2003/88/EG

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Berechnung · Nichtberücksichtigung des letzten im Wohnsitzmitgliedstaat …

Art. 3 · Verbraucherschutz · Art. 37 · Aufgaben und Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde

Rahmenbeschluss 2004/757/JI · Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Art. 4 Abs. 2 Buchst. a

Art. 55 Abs. 1 · Finanzielle Beteiligung des Europäischen Fischereifonds (EFF · Zuschussfähigkeit der Ausgaben · Voraussetzung

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 17 Abs. 1 Buchst. a · Recht auf Daueraufenthalt

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Paragraf 5

Schranken für den Eintritt in den Generikamarkt, die durch … · Art. 101 AEUV · Potenzieller Wettbewerb · Bezweckte Beschränkung

Gleichstellungsantrag · Beteiligungsrecht

Begriff des einzelstaatlichen Gerichts · Kriterien · Unabhängigkeit der betreffenden einzelstaatlichen … · Unabsetzbarkeit der Mitglieder

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in einem anderen …

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehensvertrag · ZPO § 522 Abs. 2 · Wirksamkeit des Widerrufs · Verbraucherschutz

Landwirtschaft · Gemeinsame Marktorganisation · Zuckersektor · Produktionsabgabe

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Recht der öffentlichen Wiedergabe · Zugänglichmachung

Bürger der Europäischen Union, der ins Europäische … · Art. 14 EUV · Begriff ‚Mitglied des Europäischen Parlaments‘ · Art. 343 AEUV

Generaldirektor des Europäischen Amtes für … · Befreiung von der Gerichtsbarkeit · Beschluss über die Aufhebung · Beschwerende Maßnahme

Richtlinien 90/619/EWG, 92/96/EWG, 2002/83/EG und … · Rücktrittsrecht · Unzutreffende Information über die Modalitäten der Ausübung … · Form des Rücktritts

Nationale Rechtsvorschriften · Vorkaufsrecht für die Beschäftigten der übertragenen …

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbare Umsätze · Vorsteuerabzug · Erwerb von nicht im nationalen Immobilienregister …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 · Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf bestimmte … · Anhang III Nr. 12

Richtlinie 90/435/EWG · Vermeidung der Doppelbesteuerung · Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Verbot der Besteuerung erlangter Gewinne

Europäisches Mahnverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Vorlage ergänzender Unterlagen zum Nachweis der Forderung · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Vorsteuerabzug · Vorsteuerüberschuss · Einbehalt des gesamten Vorsteuerüberschusses anlässlich der … · Antrag auf teilweise Erstattung des Überschusses, der sich …

Art. 27 Abs. 1 und 4 · Anhang VI Nrn. 1 und 2 · Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln · Finanzierung