Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 119

Erzeugerorganisationen im Bereich der Fischerei und der … · Produktions- und Vermarktungspläne · Finanzielle Unterstützung für die Ausarbeitung und … · Bedingungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c · Begriff ‚Biozidprodukt‘ · Begriff ‚Wirkstoff‘ · Bakterielles Produkt, das die Art enthält

Richtlinie 2003/54/EG · Art. 3 Abs. 2 · Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2

Rückrufsystem II

In Schwierigkeiten befindliches öffentliches … · Beihilfemaßnahmen · Bereitstellung einer Finanzhilfe · Zweck

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Anwendbarkeit · Art. 1 Abs. 3 Buchst. a

Geschlecht · Bewerber

Richtlinie 2006/123/EG · Dienstleistungen · Anbahnung einer Geschäftsbeziehung zwischen gewerblichen … · Einstufung

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2014/67/EU

Richtlinie 2008/94/EG · Art. 8 · Zusatzversorgungseinrichtungen · Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 Abs. 11 · Beilegung von Streitigkeiten über die dem Netzbetreiber … · Zeitliche Wirkungen der Entscheidungen der …

Richtlinie 2008/50/EG · Luftverschmutzung · Luftqualität · Luftqualitätsplan

Art. 17 Abs. 1 · Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen · Begriff ‚Unfall‘ · In der Luft befindliches Luftfahrzeug

Art. 13 Abs. 2 und 3 · Schutzwirkungen · Mehrphasiges Schutzsystem · Anbau von Sortenbestandteilen und Ernte ihrer Früchte

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2014/67/EU

Kombinierte Nomenklatur · Positionen 6212 und 9021 · Mastektomie-Büstenhalter · Durchführungsverordnung (EU) 2017/1167

Verbraucherkreditverträge · Art. 10 Abs. 2 · Zwingende Angaben in Kreditverträgen · Effektiver Jahreszins

Richtlinie 2004/48/EG · Rechtsschutz von Computerprogrammen · Richtlinie 2009/24/EG · Software-Lizenzvertrag

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 · Sachlicher Geltungsbereich · Leistung bei Alter

SokaSiG

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zu Rechtsfragen der …

Art. 2 Nr. 8 Buchst. c und Nr. 9 · Außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag · Begriff der ‚Geschäftsräume‘ · Vertrag, der an einem Verkaufsstand einer Messe …

Verordnung (EU) 2016/399 · Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 6 · Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der … · Art. 4 Abs. 1 und 2 · Art. 7 Abs. 1 · Berechnung der Leistungen

Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘

Richtlinie 2009/72/EG · Geltungsbereich · Art. 3 · Ziele

Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der … · Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung …

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Erfordernis eines Verfahrens mit beiderseitigem rechtlichen … · Entscheidung eines nationalen Gerichts, mit der ein von … · Nationales Verfahren der Zulassung eines Rechtsbehelfs

Richtlinie 2003/86/EG · Art. 10 Abs. 2 · Kann-Bestimmung · Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf …

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf …

Zeichenidentität zwischen der ein Testlogo darstellenden … · Identität zwischen den Dienstleistungen - ÖKO-TEST II

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘

Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden · Schadensersatzanspruch von Personen, die auf dem vom … · Einer öffentlichen Einrichtung, die für den Erwerb der …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7 und 8 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Buchst. f

Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie · Art. 2 Buchst. m · Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes · Begriff