Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 120

Gleichstellung verspäteter Flüge mit annullierten Flügen · Nichterreichen des direkten Anschlussfluges bei Ausführung …

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Vorzeitige Altersrente · Anspruch · Betrag der zu beziehenden Rente, der den gesetzlichen …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Art. 7 Nr. 1 Buchst. a · Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Gegenseitige Anerkennung · Finanzielle Sanktionen · Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der …

Verbraucherrecht · Art. 2 Abs. 1 · Begriff ‚Verbraucher‘ · Art. 3 Abs. 1

Verordnungen (EG) Nr. 510/2006 und (EU) Nr. 1151/2012 · Art. 13 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 583/2009 · Art. 1

Baustellenverordnung · Versicherungsvertrag · Schadensersatzanspruch · Rechtsanwendung · EuGH-Vorlagepflicht

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 3 Abs. 1 · Klagen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens …

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Jährliche Beiträge · Berechnung · Verordnung (EU) Nr. 806/2014

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die im Voraus erhobenen Beiträge für …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Richtlinie (EU) 2016/343 · Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des … · Art. 6 · Beweislast

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Rechte aus der Marke · Recht, Dritten zu verbieten, Waren zum Zweck des Anbietens … · Besitz von Waren durch einen Dritten, der über die …

Richtlinie 2000/35/EG · Art. 1 und Art. 6 Abs. 3 · Anwendungsbereich · Nationale Regelung

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Erforderlicher zeitlicher und räumlich-funktionaler …

Öffentliche Auftragsvergabe · Richtlinie 2004/18/EG · Art. 25 · Unteraufträge

Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. a · Begriff ‚Person, die als Mitglied des fahrenden Personals …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘

Art. 3 und 6 · Art. 11 Abs. 1 und 7 · Flughafenentgelte · Schutz der Rechte der Flughafennutzer

Art. 4 und 6 · Insolvenzverfahren · Anwendbares Recht · Europäisches Mahnverfahren

Straßenverkehr · Sozialvorschriften · Fahrzeuge, die für die Zustellung von Sendungen im Rahmen … · Ausnahmen

Art. 90 Abs. 1 · Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen · Zuständigkeit der nationalen Gerichte erster Instanz · Ausschließliche Zuständigkeit der in dieser Bestimmung …

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f · Befreiungen · Von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen erbrachte …

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 5 Abs. 4