Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 121

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.134 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.134 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 2

Verbraucherkreditverträge · Vorvertragliche Überprüfung der Kreditwürdigkeit des … · Informationspflichten des Kreditgebers bei Vertragsschluss · Sanktionen bei fehlender Einhaltung

Europarecht Vorabentscheidungsersuchen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2001/29/EG · Ausschließliche Rechte der ausübenden Künstler · Art. 2 Buchst. b · Vervielfältigungsrecht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 44 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 · Art. 11 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat Urteil zitiert von 7

Kennzeichenmäßige Verwendung eines Zeichens im Modebereich · Verwendung eines weiteren Zeichens als Modellbezeichnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Parallelhandel · Änderung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den … · Identität des Pflanzenschutzmittels und des Referenzmittels

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Beschluss zitiert von 645

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds … · Regelung eines Mitgliedstaats, die es gebietsansässigen … · Vergleichbarkeit der Situationen · Rechtfertigung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des … · Verpflichtung, auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Bürger der Europäischen Union, der ins Europäische … · Art. 14 EUV · Begriff ‚Mitglied des Europäischen Parlaments‘ · Art. 343 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2013/33/EU · Art. 20 Abs. 4 und 5 · Grobe Verstöße gegen die Vorschriften der … · Reichweite des Rechts der Mitgliedstaaten, die anwendbaren …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2007/64/EG · Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich · In einer anderen Währung als dem Euro oder der Währung … · Von einem Kreditinstitut erbrachte Zahlungsdienste

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 9 Abs. 1 · Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen · Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt · Richtlinie 2009/72/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. a · Zuständiges Gericht für vertragliche Streitigkeiten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Voraussetzungen für die Erteilung und Nutzung von … · Royalties · Berechnungsmodalitäten · Energiequotenindex und Pfor-Index

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 16

Art. 3 Abs. 1 · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Richtlinie 2008/48/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 655/2014 · Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung · Art. 5 Buchst. a · Verfahren zur Erwirkung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 21 Abs. 3 · Fehlen eines einen Steueranspruch begründenden … · Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Anhang I, FCL.065 · Zeitlicher Geltungsbereich · Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BVerfG Erster Senat Beschluss LS

Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab … · Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 88

Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der … · umfassender Grundrechtsschutz im … · hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber · Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 4

Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Nationale Rechtsvorschriften · Steuerbefreiung für Leistungen, die Menschen mit …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 14

Art. 99 · Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Große Verspätung von Flügen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung