Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 122

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.134 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.134 Entscheidungen

EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Abfälle · Chemisch behandeltes pflanzliches Altöl · Art. 6 Abs. 1 und 4 · Ende der Abfalleigenschaft

Europarecht Abgeändert
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 4

Öffentliche Personenverkehrsdienste · Eisenbahnverkehr · Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Direktvergabe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Art. 5 Abs. 1 · In Anhang A aufgeführtes Formblatt

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Abzug für Risikokapital · Verringerung des abzugsfähigen Betrags bei Gesellschaften … · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Steuerbefreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d · Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten … · Umsätze im Geschäft mit Forderungen, mit Ausnahme der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 2 Nrn. 3 bis 6 · Begriffe Elektrizitätsübertragungs- und … · Unterscheidungskriterien · Spannungsebene

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 8

Art. 8 und 38 · Schuldner von Verbrauchsteuern infolge der unrechtmäßigen … · Begriff · Gesellschaft, die für die von ihrem Geschäftsführer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2

Art. 4 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e · Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel · Fairer Wettbewerb · Mozzarella di bufala Campana g.U.

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 · Verordnung (EG) Nr. 1768/95 · Art. 11 Abs. 1 und 2 · Auskunftsersuchen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 10

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 146 · Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr · Begriff ‚Lieferung von Gegenständen‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 167 und 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Verweigerung · Betrug

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 4

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Delegierte Verordnung (EU) 2015/1366 · Beihilfeantrag · Voraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 10

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. a · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Öffentliche Posteinrichtungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 8

"Bro-Secco" · zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen · Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der … · teilweise fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 · Senior Lecturers/Postdocs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 6

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Art. 14

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 3

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a · Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention · Verordnung (EG) Nr. 2200/96

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Beschluss zitiert von 25

Art. 132 Abs. 1 Buchst. h bis j · Verschiedene Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit Kindern … · Surf- und Segelunterricht für Schulen und Universitäten · Schulfahrt

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Männliche und weibliche Arbeitnehmer · Gleiches Entgelt · Privates betriebliches Rentensystem · Je nach Geschlecht unterschiedliches normales Rentenalter

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 17 Abs. 1 · Zuständigkeit für Verbrauchersachen · Begriff ‚Verbraucher‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 9

Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen … · Verordnung (EU) Nr. 549/2013 · Sektor Staat · Firmeneigene Finanzierungseinrichtung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Befreiungen · Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 · Umsätze im Zahlungsverkehr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Ausschluss des Gesellschaftsrechts vom Anwendungsbereich … · Treuhandvertrag zwischen einem Unternehmer und einem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Ziel der Verringerung der Verunreinigung · Von Verunreinigung betroffene Gewässer · Nitratgehalt von höchstens 50 mg/l

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 3 Abs. 1 · Verjährungsfrist · Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung