Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 123

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Zuständigkeit für die Entscheidung über einen … · Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung und … · Anrufung des Gerichts des Staates, dessen …

Beschluss Nr. 2/76 · Art. 7 · Beschluss Nr. 1/80 · Art. 13

Erwerb von Lebensmitteln · Vorsteuerabzug · Versagung des Abzugs · Möglicherweise fiktiver Lieferer

Art. 12 Abs. 1 · Zeitliche Geltung · Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der … · Grenzen

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 57 Abs. 4 · Fakultative Ausschlussgründe · Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Teilnahme …

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen · Art. 20 · Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen …

Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Ungünstigere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber … · Verbot

Richtlinie 2000/31/EG · Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler … · Art. 14 Abs. 1 und 3 · Anbieter von Hosting-Diensten

Missbräuchliche Klauseln · An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen · Klausel über die Festlegung des Wechselkurses zwischen den … · Auswirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer …

Richtlinie 2003/109/EG · Voraussetzungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung … · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte

Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Voraussetzung ausreichender Existenzmittel · Existenzmittel, die aus Einkünften aus einer ohne …

Nationale Rechtsvorschriften · Vorkaufsrecht für die Beschäftigten der übertragenen …

Verordnung (EU) 2016/679 · Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der … · Cookies · Begriff der Einwilligung der betroffenen Person

Rechtsverstoß, der darin bestehen soll, dass keine … · Ermessen der Europäischen Kommission · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Gültigkeit · Vorsorgeprinzip · Definition des Begriffs ‚Wirkstoff‘

Begriff des einzelstaatlichen Gerichts · Kriterien · Unabhängigkeit der betreffenden einzelstaatlichen … · Unabsetzbarkeit der Mitglieder

Erledigung

Spaltungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung · Schutz der Interessen der Gläubiger der gespaltenen … · Nichtigkeit der Spaltung · Actio pauliana

Öffentliche Auftragsvergabe · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 71 · Vergabe von Unteraufträgen

Straßenverkehr · Zulassung von Kraftfahrzeugen · Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat · Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist

Verordnung (EU) Nr. 165/2014 · Art. 32 Abs. 3, Art. 33 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 · Verstoß gegen die Regeln über die Benutzung von … · Pflicht der Mitgliedstaaten, wirksame, abschreckende und …

Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens als Voraussetzung … · Eigenständigkeit des Verfahrens auf Kindesunterhalt für die …

Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Rechtlicher Präzedenzfall · Schiedsgericht · Offensichtliche Unzulässigkeit und offensichtliche …

Richtlinie 95/46/EG · Verordnung (EU) 2016/679 · Suchmaschinen im Internet · Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 7 Abs. 4 · Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des … · Aussageverweigerungsrecht und Recht, sich nicht selbst …

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Disziplinarordnung für die nationalen Richter

Richtlinie 95/46/EG · Verordnung (EU) 2016/679 · Suchmaschinen im Internet · Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden

Verordnung (EG) Nr. 715/2007 · Art. 6 Abs. 1 Satz 1 · Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge · Pflichten des Herstellers gegenüber unabhängigen …

Niederlassungsfreiheit · Selbständige Erwerbstätigkeit · Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die ihre … · Aufrechterhaltung der Eigenschaft als Selbständige

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Gebietsansässiger eines Mitgliedstaats, der in den …

Einfuhr von aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und … · Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die … · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 · Gültigkeit

Art. 6 und 47 sowie Art. 51 Abs. 1 der Charta der … · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 8 Abs. 2 · Richtlinie 2013/48/EU

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1 und 3 · Anhang der Richtlinie 93/13/EWG · Nr. 1 Buchst. m und q

Zulässigkeit allgemeiner, nichtspezifischer …

Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Nationale Regelung, die die Genehmigung von Elternurlaub … · Wechselschichtarbeit · Antrag des Arbeitnehmers auf feste Arbeitszeiten, um seine …