Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 124

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 60 · Familienleistungen · Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem …

Richtlinie 2009/133/EG · Art. 8 · Auf den Austausch von Anteilen entfallende Wertsteigerung · Veräußerung der bei dem Austausch erhaltenen Anteile

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 Buchst. b · Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren

Art. 90 Abs. 1 · Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen · Zuständigkeit der nationalen Gerichte erster Instanz · Ausschließliche Zuständigkeit der in dieser Bestimmung …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c · Befreiungen · Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen

Art. 3 Buchst. k und Art. 11 Abs. 1 · Verschreibung · Begriff · Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat von einer …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Europäischer Haftbefehl‘

Richtlinie 98/34/EG · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und … · Art. 1 Nr. 11 · Begriff der technischen Vorschrift

Art. 27 · Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln · Finanzierung · Gebühren oder Kostenbeiträge für amtliche Kontrollen

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Werk‘

Hygienepaket · Verordnung (EG) Nr. 853/2004 · Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Hygiene bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 9 Abs. 7 · Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der … · Einstweilige Maßnahmen

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Bereithaltung und Übersetzung der Lohnunterlagen · Arbeitsgenehmigung

Beschränkungen · Steuerliche Vorschriften · Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten · Pflichten bezüglich der Registrierung bei der …

Art. 3 Abs. 1 Buchst. b · Unterscheidungskraft · Beurteilungskriterien · Zeichen, das ein Rautezeichen (Hashtag) beinhaltet

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 16 Abs. 1 · Vorzeitige Rückzahlung · Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. ii und Art. 5 · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · In Bezug auf Berufsrisiken besonders gefährdeter …

Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen … · Anhang A Nr. 20.15 · Durch ein Nationales Olympisches Komitee ausgeübte … · Anhang A Nr. 20.15 Satz 2

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses · Verspätete Erstattung

Im Fernabsatz geschlossener Verbraucherdarlehensvertrag · Widerrufsrecht · Ausübung des Widerrufsrechts, nachdem der Vertrag auf … · Übermittlung der Informationen über das Widerrufsrecht an …

Zusatzabgabe · Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 · Art. 2 · Erhebung der Abgabe beim Abnehmer

Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grundsatz der Rechtssicherheit · Rechtskraft

Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 3 Abs. 1 und Art. 15, 27, 28, 30 und 31 · Begriff des Berechtigten

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensvertrag · Variabler Zinssatz · Auf den Hypothekendarlehen der Sparkassen beruhender …

Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und … · Art. 16 Abs. 1 und 3 · Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 · Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und …

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Art. 3 Buchst. a und d sowie Art. 5 · Gericht, das mit drei zusammenhängenden, die Ehescheidung …

Verbraucherkredit · Art. 10 Abs. 2 Buchst. h und i sowie Abs. 3 · Im Vertrag anzugebende Informationen · Nationale Rechtsvorschriften, in denen eine Pflicht …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 4 Abs. 1 · Unschuldsvermutung · Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld

Verordnung (EU) Nr. 260/2012 · Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro … · Zahlung per Lastschrift · Art. 9 Abs. 2

Art. 26 Abs. 5 · Einheitliche europäische Notrufnummer · Übermittlung von Informationen zum Anruferstandort

Art. 97 Abs. 5 · Gerichtliche Zuständigkeit · Verletzungsklage · Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ‚eine …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung · Art. 45 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Richtlinie 89/665/EWG · Von einem Bieter, dessen Angebot nicht ausgewählt wurde … · Anschlussklage des Zuschlagsempfängers · Zulässigkeit der Klage bei Begründetheit der Anschlussklage

Art. 103 Abs. 2 Buchst. a · Art. 311 Abs. 1 Nr. 2 · Anhang IX Teil A Nr. 7 · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Zollunion und gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Unterposition 8504 40 30

Obst und Gemüse · Vermarktungsregeln · Begriff ‚Ursprungsland‘ · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 53 · Bescheinigung nach Anhang I über eine Entscheidung in … · Befugnisse des Ursprungsgerichts