Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 128

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.134 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.134 Entscheidungen

EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 3

Art. 401 · Grundsatz der steuerlichen Neutralität · Erwerb von Gegenständen mit einem hohem Anteil an Gold oder … · Vermögensübertragungsteuer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Gesamteindruck · Ältere Marke, die mit einer Verzichtserklärung (Disclaimer) …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber … · Begriff ‚aggressive Geschäftspraxis‘ · Verpflichtung des Verbrauchers, eine endgültige …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 9

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 66 · Zeitlicher Anwendungsbereich · Verordnung (EG) Nr. 44/2001

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Vorvertragliche Pflichten · Art. 5 Abs. 6 · Pflicht des Kreditgebers, den geeignetsten Kredit zu suchen · Art. 8 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Wandererwerbstätige · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Übergangsbestimmungen · Art. 87 Abs. 8

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 3

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚elektronische Kommunikationsdienste‘ · Übertragung von Signalen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Beschluss zitiert von 1

Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der … · Richtlinie 2004/18/EG · Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d · Ausschlussgründe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

anwendbare Vertriebsvorschriften beim … · Apothekenbegriff nach deutschem Recht · Rechtsmissbrauch bei Mehrfachverfolgung desselben Verstoßes …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und i · Begriff ‚Entscheidung‘ in Erbsachen · Begriff ‚öffentliche Urkunde‘ in Erbsachen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsgutes · Art. 3 · Anspruch des Verbrauchers auf die unentgeltliche … · Bestimmung des Ortes, an dem der Verbraucher dem Verkäufer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 16 Abs. 1 · Vorzeitige Rückzahlung · Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 212a · Einfuhrverfahren · Zollschuld · Befreiung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 Abs. 11 · Beilegung von Streitigkeiten über die dem Netzbetreiber … · Zeitliche Wirkungen der Entscheidungen der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung