Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 129

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung · Zustimmung zum Versicherungsbeginn vor Ablauf der … · Berechnung des Rückkaufswerts · Richtlinienkonformität der nationalen Vorschriften über die …

Missachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Klagebefugnis · Begriff ‚einziges Unternehmen‘

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen … · Verbringungen innerhalb der Europäischen Union · Art. 1 Abs. 3 Buchst. b

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 5 Nr. 3 · Übergabe, die von der Bedingung abhängig gemacht wird, dass …

Verbinder für Hörgeräte · Teile und Zubehör · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 8544 42 90, 9021 40 00 und 9021 90 10

Richtlinie 2001/23/EG · Art. 3 bis 5 · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Ausnahmen

Zusatzprotokoll · Art. 59 · Beschluss Nr. 3/80 · Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Lugano-II-Übereinkommen

Ausgleichsmaßnahmen für Erbringer von Dienstleistungen von … · Begriff ‚Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten … · Begriff ‚selektiver Vorteil‘ · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b · Lieferung von Gegenständen · Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten

Kombinierte Nomenklatur · Geschweißte Stahlteile · Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt · Positionen 7307 und 7322

Asylpolitik · Internationaler Schutz · Richtlinie 2011/95/EU · Flüchtlingseigenschaft

Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 3 und 5

Vereinbarkeit nationaler Regelungen über die …

Unterlassungsanspruch · Geschäftliche Verkehrspraxis · Verleumdung · Wettbewerbsrecht · Persönlichkeitsrecht

Erforderlichkeit einer Übersetzung des im Ausland … · Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung eines … · Unwirksamkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts bei …

Aussetzungsbeschluss und Vorabentscheidungsersuchen zu …

Richtlinie 2001/23/EG · Art. 1 Abs. 1 · Geltungsbereich · Kriterien für die Beurteilung des Übergangs

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 11 Abs. 3 Buchst. e · Angehöriger eines Mitgliedstaats, der als Seemann an Bord … · Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem …

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der …

Richtlinie 2004/39/EG · Art. 8, 23, 50 und 51 · Anwendungsbereich · Finanzberater außerhalb der Geschäftsräume der Firma

Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der … · Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkung · Sofortige Schließung eines Gewerbebetriebs

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 · Zeitliche Geltung · Art. 72 · Dauerhaftigkeit investitionsbezogener Vorhaben

Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Paragraf 2 Nr. 6 · Unbefristet und in Vollzeit angestellter Arbeitnehmer in … · Entlassung

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Direktvergabe · Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit …

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 1 Buchst. a · Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche …

Richtlinie 2000/78/EG · Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs … · Neues Besoldungs- und Vorrückungssystem · Beibehaltung der Ungleichbehandlung

Richtlinie 2000/78/EG · Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs … · Neues Besoldungs- und Vorrückungssystem · Beibehaltung der Ungleichbehandlung

Unmöglichkeit des Abzugs der Steuer · Verpflichtung des Rechnungsausstellers, die darin … · Geldbuße in Höhe der zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer · Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Neutralität der …

Art. 168 Buchst. a · Vorsteuerabzug · Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer · Steuerpflichtiger, der sowohl wirtschaftliche als auch …

Art. 9 Abs. 2 Buchst. c und e · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 52 Buchst. a · Art. 56 Abs. 1 Buchst. k

Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen · Einrichtung eines integrierten … · Errichtung von Verbrennungsanlagen bzw. Erhöhung der … · Einstufung der Verbrennungsanlagen als ‚strategische …

Mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors … · Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Rückgriffs auf … · Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes … · Beschränkung der Rückwirkung der Umwandlung

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 · Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts · Mittelbare Diskriminierung

Art. 90 und 273 · Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des dem … · Steuerbemessungsgrundlage · Verminderung

Mönch, der seine Berufsqualifikation als Rechtsanwalt in … · Art. 3 Abs. 2 · Voraussetzung für die Eintragung bei der zuständigen Stelle … · Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 53 · Bescheinigung nach Anhang I über eine Entscheidung in … · Befugnisse des Ursprungsgerichts

Sozialplananfechtung wegen Unterdotierung · vom Landesarbeitsgericht festgestellte Teil-unwirksamkeit …

Lugano-II-Übereinkommen · Art. 15 · Verbrauchervertrag · Zusammenhang mit der Richtlinie 2008/48/EG

Art. 11 Abs. 1 · Kosten für den Zugang zu Verbrauchserfassungs- und … · Recht der Endkunden, alle ihre … · Stromgrundgebühr