Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 130

Art. 13 Abs. 1 Buchst. b · Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen … · Manchego-Käse (‚queso manchego‘ · Verwendung von Zeichen, die auf die Gegend anspielen …

Arbeitskosten · Automatischer Ausschluss des Bieters, der diese Kosten im … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 8526 91 20 und 8528 59 00 · GPS-Navigationssystem mit mehreren Funktionen

Hygienepaket · Verordnung (EG) Nr. 853/2004 · Hygiene bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs · Pflichten von Lebensmittelunternehmern

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Sonderregelung für Kleinunternehmen · Art. 282 bis 292

Bereitstellung des Universalpostdiensts · Ausschließliche Rechte des benannten Betreibers · Ausgabe anderer Frankierungsmittel als Postwertzeichen

Richtlinie 2008/9/EG · Art. 20 · Anforderung zusätzlicher Informationen durch den … · Informationen, die innerhalb eines Monats ab Eingang des …

Art. 66 · Steuertatbestand und Steueranspruch · Zeitpunkt, zu dem die Dienstleistung erbracht wird · Bau- und Montagearbeiten

Begriff ‚neue Beihilfe‘ · Erstattung einer Dividendensteuer · Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des … · Freier Kapitalverkehr

Vorsteuerabzug · Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 2 und 6 · Richtlinie 2006/112/EG

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Bestehende Beihilfen · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Begründungspflicht

Richtlinie 89/665/EWG · Richtlinie 92/13/EWG · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz

Verbraucherrecht · Art. 2 Abs. 1 · Begriff ‚Verbraucher‘ · Art. 3 Abs. 1

Voraussetzungen eines Anerkenntnisses der … · Behandlung des Bürgschaftsvertrags als entgeltlichen …

Altersgeldgesetz · Abschlag von 15 % · Wehrdienstzeit · Arbeitnehmerfreizügigkeit · Europarecht

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 · Vorabentscheidung · Unionsrecht

Höchstdauer sieben Jahre

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Wöchentliche Höchstarbeitszeit · Bezugszeitraum · Gleitender oder fester Charakter

Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 8528 51 00 und 8528 59 40 · Flachbildschirme mit Flüssigkristallanzeige, die Signale … · Übereinkommen über den Handel mit Waren der …

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 9 Abs. 1 · Richtlinie 2008/95/EG · Art. 5 Abs. 1 und 2

Richtlinie 2011/7/EU · Art. 6 · Entschädigung für Beitreibungskosten · Zahlung eines Pauschalbetrags und eines angemessenen …

Verbraucherschutz · Verpflichtung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse · Höchstpreis für Flüssiggasbehälter · Pflicht zur Hauszustellung

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Lugano-II-Übereinkommen · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Titel II Abschnitt 5 (Art. 18 bis 21

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘

Richtlinie 2004/38/EG · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. a · Arbeitnehmer und Selbständige

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Bestimmung des für die Entscheidung über eine Klage auf … · Art. 7 Nr. 5 · Betrieb einer Zweigniederlassung

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 2 und 58 · Geltungsbereich · Zahlungsdienstnutzer

Richtlinie 2011/64/EU · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Zigarren oder Zigarillos‘ · Tabakrollen mit einem äußeren Deckblatt aus natürlichem …

Richtlinie 2006/112/EG · Anspruch auf Abzug der als Vorsteuer entrichteten … · Art. 199 Abs. 1 Buchst. a · Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den …

aufsichtsrechtliches Geheimnis

Gerichtsvollzieher · Zwangsvollstreckung · Gesetzlich festgelegte Gebühren · Verwaltungspraxis der zuständigen nationalen Behörden …

Verordnung (EG) Nr. 1256/2008 des Rates vom 16. Dezember …

Grundsätze des Unionsrechts · Vorrang · Nationale Regelung, wonach untergeordnete Gerichte der … · Beschränkung der Anrufung übergeordneter Gerichte auf die …