Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 131

Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Geltungsbereich · Befreiung von der Ausgleichspflicht

Abschluss, der von der Zustimmung der Arbeitnehmer oder … · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 49 und 56 AEUV · Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung

Begriff des Versandhandels mit Arzneimitteln · Präsenzapotheke

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 3 Abs. 1 · Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 1 Abs. 2 · Anwendungsbereich der Richtlinie · Klausel, wonach sich die örtliche Zuständigkeit des …

Preisangabenverordnung · Umwelt- und Pfandgesetz · lauterer Wettbewerb · Verbraucherinformation · UWG-Klage

Designschutz · Urheberrechtsverletzung · Lizenzgebühr · Nichtigkeitsklage · Schadensersatz

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d · Art. 23 Abs. 1 · Art. 24 Abs. 1

Örtliche und sachliche Zuständigkeit für Statusverfahren … · Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat nach Umwandlung aus … · Wirksamkeit einer Ausschlussvereinbarung

internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht

Visakodex der Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 5 · Für die Prüfung und Bescheidung eines Visumantrags …

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 9 Abs. 1 · Art. 10 Abs. 2 bis 4

Richtlinie 2008/98/EG · Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen · Spezifische Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft … · Fehlen von auf Unionsebene oder nationaler Ebene …

Richtlinie 2012/34/EU · Art. 3 · Begriff ‚Eisenbahninfrastruktur‘ · Anhang II

Abfälle · Einstufung als gefährliche Abfälle · Abfälle, denen sowohl gefahrenrelevante als auch nicht …

Männliche und weibliche Arbeitnehmer · Gleiches Entgelt · Privates betriebliches Rentensystem · Je nach Geschlecht unterschiedliches normales Rentenalter

Richtlinie 2004/18/EG · Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b · Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, jeden …

Art. 131 und Art. 146 Abs. 1 Buchst. a · Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen, die nach … · Im nationalen Recht vorgesehene Voraussetzung für die … · Überführung der Gegenstände in ein bestimmtes Zollverfahren

6 C 5/18

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. b · Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit · Konkrete Beurteilung der Unterscheidungskraft

Annahmepflicht für Euro-Banknoten

Richtlinien 97/67/EG und 2008/6/EG · Art. 7 Abs. 1 · Begriff ‚ausschließliche oder besondere Rechte für die … · Art. 8

Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e · Fernabsatzvertrag · Widerrufsrecht · Ausnahmen

Harmonisierung des Steuerrechts · Vorsteuerabzug · Investitionsgut in Form einer Immobilie · Veräußerung und Rückverpachtung (‚Sale-and-Lease-Back‘

Richtlinie 2004/38/EG · Familienangehörige des Unionsbürgers · Art. 2 Nr. 2 Buchst. c · Begriff ‚Verwandter in gerader absteigender Linie‘

Art. 6 und 7 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines … · Feststellung der teilweisen Missbräuchlichkeit der Klausel

Unionales Zulassungsrecht als Schutzgesetz · Frage der Anrechnung eines Nutzungsvorteils in den …

Art. 10 Buchst. h · Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge · Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des … · Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen

Art. 2 Buchst. b und c · Begriffe ‚Verbraucher‘ und ‚Gewerbetreibender‘ · Finanzierung des Erwerbs einer Hauptwohnung · Immobiliendarlehen, das ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer …

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Direktvergabe · Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit …

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 Buchst. d · Voraussetzungen für die Erteilung · Erlangen der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1 und 3 · Anhang der Richtlinie 93/13/EWG · Nr. 1 Buchst. m und q

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 74 Abs. 2 · Überweisungsauftrag · Vom Zahler angegebener fehlerhafter Kundenidentifikator

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Art. 5 · Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Art. 5 Abs. 2

Vorzeitige Beendigung von Konzessionen am Ende einer … · Vom eintretenden Konzessionär dem ausscheidenden … · Grundsatz der Rechtssicherheit