Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 132

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Verordnung (EU) 2016/399 · Art. 32 · Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den …

Begriff des Geschäftstags · Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der …

Dublin-System · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des … · Begriff ,Flucht‘

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a · Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch die …

Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Schul- und Hochschulunterricht · Begriff

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 · Sachlicher Geltungsbereich · Abgaben auf Einkünfte aus dem Vermögen einer in Frankreich …

Zusatzabgabe · Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 · Art. 2 · Erhebung der Abgabe beim Abnehmer

Ersatz des durch ein nach diesem Artikel verbotenen Kartell … · Bestimmung der Schadensersatzpflichtigen · Nachfolge rechtlicher Einheiten · Begriff des Unternehmens

Richtlinie 2003/86/EG · Art. 16 Abs. 2 Buchst. a · Art. 17 · Entzug des Aufenthaltstitels eines Familienangehörigen …

Art. 13 Abs. 1 · Art. 14 Abs. 2 · Zwangsbeitreibung der Forderungen des ersuchenden … · Verfahren in Bezug auf eine Klage auf Rückgewährung dieser …

Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht · Zweidimensionale Marke · Bildmarke, die auch ein Werk im Sinne des Urheberrechts … · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Leistungen bei Invalidität · Art. 45 und 48 AEUV · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat …

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Art. 6 Abs. 1 · Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag

Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

Art. 53 · Dienstleistungen betreffend die Eintrittsberechtigung für … · Ort des steuerbaren Umsatzes

Richtlinie 92/83/EWG · Art. 2 · Begriff ‚Bier‘ · Getränk, das aus der Würze erzeugt wird, die aus einem …

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie

Art. 45 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 · Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Gültigkeit · Vorsorgeprinzip · Definition des Begriffs ‚Wirkstoff‘

Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines … · Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und … · Folgen

Art. 37 · Zollkodex der Gemeinschaften · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 313

Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - SAM

Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles unter … · schutzwürdiges Interesse an der Information der …

Kühlergrill

Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes

Art. 8 Abs. 2 · Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben · Begriff ‚Beginn des Vorhabens‘ · Befugnisse der nationalen Behörden

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Zivil- und Handelssachen

Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen … · Anhang A Nr. 20.15 · Durch ein Nationales Olympisches Komitee ausgeübte … · Anhang A Nr. 20.15 Satz 2

Richtlinie 92/83/EWG · Art. 27 Abs. 1 Buchst. b · Befreiungen · Begriff ‚Nicht für den menschlichen Genuss bestimmte …

Befreiung · Art. 13 Teil B Buchst. b · Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Begriff

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Umfang der Kontrolle einer Handlung der Europäischen Union … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 15 Abs. 2