Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 133

Audiovisuelle Mediendienste · Fernsehprogramme · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung

Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine · Ablehnung der Anerkennung eines in anderem Mitgliedstaat … · Auf der Grundlage eines Führerscheins nachgewiesenes Recht …

Richtlinie 2004/17/EG · Geltungsbereich · Art. 5 · Bereitstellung oder Betreiben von Netzen zur Versorgung der …

Luftfahrtunternehmen · Reprivatisierungsverfahren · Veräußerung von Anteilen, die bis zu 61 % des … · Voraussetzungen

Geltung des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und …

Tierschutz · Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung · Von religiösen Riten vorgeschriebene besondere …

Richtlinie 90/435/EWG · Befreiung der von Gesellschaften eines Mitgliedstaats an … · Nutzungsberechtigter der ausgeschütteten Gewinne · Rechtsmissbrauch

Verlegung des Wohnsitzes einer natürlichen Person von einem … · Besteuerung der latenten Wertzuwächse von … · Direkte Besteuerung · Freizügigkeit Selbständiger

Standstill-Klausel · Nationale Regelung eines Mitgliedstaats, die in dritten … · Änderung dieser Regelung, gefolgt von der Wiedereinführung … · Einkünfte einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft …

Richtlinie 2003/49/EG · Nutzungsberechtigter der Zinsen und Lizenzgebühren · Art. 5 · Rechtsmissbrauch

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers · Kündigung

Obliegenheiten des Arbeitgebers

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom Abgasskandal …

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Art. 11 · Generika · Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels · Ausschluss von Merkmalen, die sich auf Indikationen oder …

Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Nicht in der Union ansässiges Unternehmen · Vorherige bestandskräftige Entscheidung, mit der die …

Aufnahme eines mit einer älteren Marke identischen Zeichens …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 143 Abs. 1 Buchst. d · Befreiungen von der Einfuhrumsatzsteuer · Einfuhren mit nachfolgender innergemeinschaftlicher …

Richtlinie 95/46/EG · Art. 3 · Anwendungsbereich · Videoaufzeichnung von Polizeibeamten in einer …

Vorvertragliche Pflichten · Art. 5 Abs. 6 · Pflicht des Kreditgebers, den geeignetsten Kredit zu suchen · Art. 8 Abs. 1

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen · Verordnung (EG) Nr. 861/2007 · Art. 16 · ‚Unterlegene Partei‘

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. b · Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters · Neu eingestellte Lehrkräfte

Erneuerung der Eintragung im Anhang der … · Keine individuelle Betroffenheit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der … · Unzulässigkeit

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 und 2c · Klage gegen die Entscheidung, einen Bieter zuzulassen oder … · Klagefrist

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Nationale Regelung, die die Nichtigkeit von mit nicht … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

Weigerung, den Zeitraum des von einem Beamten der … · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · rechtserhaltende Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Markenähnlichkeit

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Vorsteuerabzug · Bestimmung des Steuerpflichtigen, der die Mehrwertsteuer …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 4 · Öffentliche Bezugnahmen auf die Schuld · Anordnung der Untersuchungshaft

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 12 · Inhafthaltung der gesuchten Person

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erlass der Abgaben · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Zollkodex der Gemeinschaften

Art. 67 · Antrag auf Gewährung von Familienleistungen, der von einer … · Anspruch auf Familienleistungen für Familienangehörige, die … · Anspruchsvoraussetzungen