Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 134

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.135 Entscheidungen

EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 6

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Verordnung (EU) Nr. 165/2014 · Pflicht zur Benutzung eines Fahrtenschreibers · Ausnahme für Fahrzeuge, die für die Beförderung lebender …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3

Aufzählen sämtlicher Pflichtinformationen nicht erforderlich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EG) Nr. 1346/2000 · Jeweilige Anwendungsbereiche · Konkurs eines Gerichtsvollziehers

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grundsatz der Rechtssicherheit · Rechtskraft

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 6 und 47 · Gemeinsame Asylpolitik und subsidiärer Schutz · Richtlinie 2013/33/EU

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Beschluss

Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 4 und 7 · Gründung einer Kapitalgesellschaft

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 1 Buchst. a · Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 3

Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II · Art. 16 und 27 · Eingriffsnormen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Regelung der ‚Inhaltsstoffe‘ · Verbot aromatisierter Tabakerzeugnisse

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 · Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Zu Unrecht geleistete Ausfuhrerstattungen

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil LS zitiert von 15

Mehrarbeitsvergütung · Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Lugano-II-Übereinkommen · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Titel II Abschnitt 5 (Art. 18 bis 21

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Richtlinie 2006/112/EG · Vorsteuerabzug · Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen … · Verbringungen innerhalb der Europäischen Union · Art. 1 Abs. 3 Buchst. b

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Fehlende Einträge in den Zulassungsbescheinigungen · Gegenseitige Anerkennung · Richtlinie 2007/46/EG · Fahrzeuge, die hergestellt wurden, bevor die technischen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Anzuwendende Rechtsvorschriften · A 1-Bescheinigung · Art. 1 · Ausdehnung der A 1-Bescheinigung auf Drittstaatsangehörige …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1

Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Sozialversicherungsbeiträge · Arbeitnehmer, der während des Kalenderjahrs den …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Fernabsatzverträge · Art. 6 Abs. 1 Buchst. h · Pflicht, über das Widerrufsrecht zu informieren · Art. 8 Abs. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 28 Abs. 2 · Nicht offenes Verfahren · Zur Abgabe eines Angebots zugelassene Wirtschaftsteilnehmer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2001/23/EG · Art. 3 bis 5 · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Ausnahmen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 21 · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung