Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 135

Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben

Richtlinie 98/26/EG · Geltungsbereich · Begriff ‚Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag‘ · Zahlungsauftrag, den ein Inhaber eines gewöhnlichen …

Unmöglichkeit des Abzugs der Steuer · Verpflichtung des Rechnungsausstellers, die darin … · Geldbuße in Höhe der zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer · Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Neutralität der …

Art. 325 Abs. 1 AEUV · Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen … · Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten · Effektivitätsgrundsatz

dreijährige Verjährungsfrist · Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur …

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 65 Abs. 2 · Europäisches Nachlasszeugnis · Antrag auf Ausstellung eines Zeugnisses

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 9 Abs. 1 · Art. 10 Abs. 2 bis 4

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen · Vertragskette mit dem Ziel, einer Organisation eine … · Zahlung von Gebühren gemäß Gegengarantieverträgen · Verordnung (EU) Nr. 204/2011

Annexsprüche des Markeninhabers

Art. 13 Nr. 13 · Begriff des ‚Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist‘ · In einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft, die … · Art. 157

Art. 39 · Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten · Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 · Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 2 · Art. 27

annähernd gleich hohe Gebote · Heranziehung der Verkäufe von Vergleichsobjekten · gesonderte Bewertung einer anderer Nutzung dienenden … · Spekulationsabsicht des Grundstückserwerbers

Richtlinie 2009/110/EG · Art. 5 Abs. 2 und 3 · Vorschriften über Eigenmittel · Für die Ausübung von mit der Ausgabe von E-Geld in …

Unzulässigkeit

Haftbedingungen im ersuchenden Staat

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 · Von einem Beamten begangener Versuch der Unzucht mit … · Im Jahr 1975 erlassene Disziplinarstrafe

Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers

Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von … · Rahmenbeschluss 2006/783/JI · Art. 12 Abs. 1 und 4 · Für die Vollstreckung maßgebendes Recht

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c · Art. 14 Abs. 1 · Art. 24 Abs. 1 · Entgeltliche Umsätze

Erledigung

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verbotstenors bei … · Rechtsschutzbedürfnis für Anschlussrevision des Klägers bei …

Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Glücksspiel · Glücksspielmonopol in einem Mitgliedstaat

beherrschendes Unternehmen

beherrschendes Unternehmen

beherrschendes Unternehmen

Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technologietransfer · Auskunftsanspruch · Boost-Wandler

Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technische Vorrichtung · Auskunftsanspruch · Induktivitätsschaltung

Grunderwerbsteuer · Befreiung · Übergang des Eigentums an einem Grundstück aufgrund von … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Art. 4 Abs. 2 Buchst. e · Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e · Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 19, Art. 29 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. l · Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens · Steuerbefreiung der Vermietung von Grundstücken

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Steuertatbestand · Sonderregelung für Reisebüros

Erhöhung eines abgesenkten Gaspreises

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i und iii · Art. 3 Abs. 1 · Innergemeinschaftlicher Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger … · Art. 138 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b