Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 136

Art. 32 Abs. 2 · Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und … · Rahmenvereinbarungen · Klausel zur Erweiterung der Rahmenvereinbarung auf andere …

Art. 2 Nr. 4 · Begriff ‚Begünstigter‘ · Art. 80 · Verbot, die gezahlten Beträge durch Abzüge oder Einbehalte …

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Sonderregelung für Reisebüros · Bereitstellung einer von anderen Steuerpflichtigen …

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiel · Konzession für die Veranstaltung automatisierter Lotterien … · Beschränkung

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 4 Abs. 1 · Verbreitungsrecht · Verletzung

Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem … · Von der Richtlinie 2013/36/EU sowie den Verordnungen (EU) … · Mehrteiliges Verwaltungsverfahren · Ausschließliche Entscheidungsbefugnis der Europäischen …

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Art. 7 Abs. 1 · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der in Tarifverträgen …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4 Nr. 6 · Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen …

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des …

Universaldienst und Nutzerrechte · Unternehmen, das ein für die öffentliche Verbreitung von … · Unternehmen, das die Echtzeitübertragung (Live-Streaming) … · Übertragungspflicht

Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken · Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Art. 108 Abs. 3 AEUV · Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten · Finanzierung · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen …

Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von … · Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER … · Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black …

Ausstrahlung im Fernsehen · Beschluss, mit dem Verpflichtungszusagen für bindend … · Territoriale Ausschließlichkeit · Vorläufige Beurteilung

Altersabstandsklausel · Aufrechnung · Pfändung von Betriebsrentenansprüchen

Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank · Gültigkeit · Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen … · Art. 119 und 127 AEUV

Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass er beabsichtige, aus … · Folgen der Mitteilung · Recht auf einseitige Rücknahme der Mitteilung · Voraussetzungen

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. c · Ungültigkeitsgründe · Wortmarke, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben …

Abgaben gleicher Wirkung · Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des …

Verkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges · Art. 3 Abs. 5

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter … · Inhalt und Form

Einkommensteuer · Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu einer berufsständischen … · Ausschluss für Gebietsfremde

Sachliche Reichweite der in einem Darlehensvertrag … · Klage wegen persönlicher Ansprüche des Sicherungsgebers …

Richtlinie 2005/36/EG · Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, die am Ende von sich … · Überprüfungsbefugnisse des Aufnahmemitgliedstaats

Verminderung · Grundsatz der steuerlichen Neutralität

Mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors … · Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Rückgriffs auf … · Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes … · Beschränkung der Rückwirkung der Umwandlung

Verbraucherschutz · Verpflichtung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse · Höchstpreis für Flüssiggasbehälter · Pflicht zur Hauszustellung

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters · Einstellung von Polizeibediensteten · Nationale Stelle, die durch Gesetz eingerichtet wurde, um …

Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass er beabsichtige, aus … · Folgen der Mitteilung · Recht auf einseitige Rücknahme der Mitteilung · Voraussetzungen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 314 · Art. 316 · Art. 322

Übereinkommen von Aarhus · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 92/43/EWG · Art. 6 Abs. 3

Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment · Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei …

Besteuerung von Vermittlern von Profifußballspielern · Unter einer Bedingung stehende Ratenzahlung · Steuertatbestand, Steueranspruch und Steuererhebung

Verbraucherschutz · Richtlinie 93/13/EWG · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Richtlinie 2008/48/EG

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 3 · Richtlinie 92/13/EWG · Art. 1 Abs. 3

Verteilernetze · Art. 28 · Geschlossene Verteilernetze · Begriff

Abkommen, in dem die Einzelheiten des Austritts festgelegt … · Art. 50 EUV · Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von … · Bürger des Vereinigten Königreichs, die in einem anderen …

Richtlinie 2014/40/EU · Art. 1 Buchst. c und Art. 17 · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum … · Gültigkeit

wesentliche Kapazitätsänderung

Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze · Entgeltliche Leistung · Unterscheidung zwischen nicht steuerbarem Schadensersatz …

Stundung der Steuer auf die an eine gebietsansässige … · Ungleichbehandlung · Rechtfertigung · Vergleichbarkeit