Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 137

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen · Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Parteien‘

Freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr · Kreditinstitute · Auf der Grundlage der unkonsolidierten Bilanzsumme der in … · Einbeziehung von grenzüberschreitenden Bankgeschäften

Steuerrecht · Erbschaftsteuer · Nachhaltige Forstwirtschaft · Befreiung

Flüchtlingseigenschaft · Art. 29 · Sozialhilfeleistungen · Unterschiedliche Behandlung

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Rechtfertigung

Projekt

Art. 167, 168, 178 und 273 · Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug · Fehlen von Rechnungen · Heranziehung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Nationale Regelung, nach der befristete … · Für das Schuljahr beschäftigte Lehrkräfte

Verbot des Tragens sichtbarer Zeichen der religiösen … · Kopftuch in der Kita · Benachteiligung wegen der Religion oder des Geschlechts · Art 2, 4 und Art 8 EGRL 78/2000

Art. 3 Nr. 1 · Art. 6 · Richtlinie 89/105/EWG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004

Art. 273 · Steuernacherhebung · Induktive Methode zur Festsetzung der … · Recht auf Abzug der Vorsteuer

Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚Handelsvertreter‘ · Selbständiger Gewerbetreibender, der seine Tätigkeit von … · Erfüllung anderer Aufgaben als der, die mit der Vermittlung …

Arbeitszeitgestaltung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 31 · Richtlinie 2003/88/EG

Tarifierung · Positionen und Unterpositionen 4421, 7326, 7318 15 90, 7318 … · Speziell für die Anbringung von Kindersicherheitsgittern … · Dumping

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Art. 6 Abs. 1 · Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag

Richtlinie 2000/43/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. g · Geltungsbereich · Begriff ‚Bildung‘

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer … · Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für §§ 40 Abs … · keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG …

Art. 3 Abs. 1 · Begriff ‚Benutzung eines Fahrzeugs‘ · Unfall, an dem zwei auf einem Parkplatz geparkte Fahrzeuge … · Materieller Schaden, der an einem Fahrzeug durch einen …

Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘

Art. 2 Nr. 18 · Art. 23 Abs. 1 · Verkehr · Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von …

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 3 Abs. 1 · Internationale Zuständigkeit

Richtlinie 2003/98/EG · Art. 1 Abs. 2 Buchst. c dritter Gedankenstrich · Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und … · Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens · Rein interner Sachverhalt · Nationale Regelung, die auf Gewinnerzielung gerichtete …

Republik Kroatien · Übergangsmaßnahmen · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG

Elektrizitätsbinnenmarkt · Hypothetischer Charakter der Vorlagefragen · Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Abschluss eines Anstellungsvertrages einer ehemaligen …

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Kriterien und Verfahren zur Bestimmung · Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme eines Asylbewerbers · Ablehnende Antwort des ersuchten Mitgliedstaats

Von einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat gerichtetes … · Auslieferungsersuchen, das zum Zweck der Vollstreckung … · Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen … · Beschränkung der Freizügigkeit

Bejahung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft nach …

Richtlinie 2001/29/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 · Vervielfältigungsrecht

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG

Ausgaben für im Hinblick auf diese Veräußerung bezogene … · Nicht durchgeführte Veräußerung · Antrag auf Vorsteuerabzug · Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer

Steuerbefreiungen · Art. 146 Abs. 1 Buchst. e und Art. 153 · Straßengütertransportumsätze in unmittelbarem Zusammenhang … · Leistungen von Vermittlern, die bezüglich solcher Umsätze …

Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Art. 12 · Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist nach Gewährung …