Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 138

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Teilzeitarbeitnehmer

Besondere Schutzgebiete · Art. 6 · Prüfung der Verträglichkeit eines Planes oder Projekts für … · Nationales Programm zur Bekämpfung von …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Erhaltung der wildlebenden Tiere und Pflanzen · Straßenbauprojekt · Angemessene Prüfung der Umweltverträglichkeit

Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Art. 15 · Ablehnung der Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels

Art. 15 · Ablehnung der Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels · Nationale Regelung, nach der eine Integrationsprüfung …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 12 · Inhafthaltung der gesuchten Person

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet

Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklagen, die von Wettbewerbern von Empfängern … · Zulässigkeit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine …

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen …

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen …

Netznutzungsvertrag · Vorbehalt der Zahlung · Regulierungsrecht · Stromversorgung · Entgeltberechnung

Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung · Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen …

Spirituosen · Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und … · Anhang II Nr. 41 · Eierlikör

Art. 10 Buchst. g · Ausnahmen vom Anwendungsbereich · Arbeitsverträge · Begriff

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch … · Nationale Rechtsvorschriften, die die Anwendung dieser …

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Anwendungsbereich · Medizinprodukt, das als festen Bestandteil einen Stoff …

Art. 12 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 14 Abs. 1 · Entsandte Arbeitnehmer

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 42 · Vergabe · Ermessen des öffentlichen Auftraggebers

Art. 143 Abs. 1 Buchst. d · Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer · Einfuhr mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Lieferung · Gefahr der Steuerhinterziehung

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 23 · Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertriebsvertrag

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 80 · Vergabe öffentlicher Aufträge · Verfahren

Loyale Zusammenarbeit · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Nationale Rechtsvorschriften, die einen Rechtsbehelf …

In einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · Aufteilung der Besteuerungsbefugnis · Besteuerungsbefugnis des Wohnsitzstaats

Auslegung des Art 62 EGV 883/2004 · Bemessung des Arbeitslosengeldes · Auslandsbeschäftigung · Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten kurzen …

Verstoß gegen das im Rahmen der Welthandelsorganisation … · Aufhebung von bereits entrichteten endgültigen … · Keine Rückwirkung · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Art. 168 und 173 · Vorsteuerabzug · Ratenkaufgeschäfte mit Fahrzeugen · Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare …

Antidumpingzoll, der vom Streitbeilegungsorgan der …

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a · Vergabe außerhalb eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher … · Begriff ‚entgeltliche Verträge‘ · Begriff ‚öffentliche Einrichtung‘

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 Abs. 2 · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der die … · Zulässigkeit

Richtlinie 2001/29/EG · Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums · Richtlinie 2004/48/EG · Entschädigung bei Urheberrechtsverletzungen durch …

Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen … · Erfordernis, dass ein Verfahren nicht übermäßig teuer sein … · Begriff · Zeitliche Geltung

Richtlinie 2014/40/EU · Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch · Begriffe ‚Kautabak‘ und ‚Tabak zum oralen Gebrauch‘ · Paste aus fein gemahlenem Tabak (Thunder Chewing Tobacco) …

Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers … · Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 8 Abs. 1 · Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes‘

Holdinggesellschaft · Vorsteuerabzug · Ausgaben im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen, die … · Absicht der Erwerbergesellschaft, für die Zielgesellschaft …

Fusion

Beitragspflicht einer ausländischen Rente · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Debrisoft II

Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung …