Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 139

Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienste und … · Erwerb von E-Plus durch Telefónica Deutschland · Beschluss zur Feststellung der Vereinbarkeit des … · Durchführung der Nicht-MNO-Komponente der endgültigen …

Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienste und … · Erwerb von E-Plus durch Telefónica Deutschland · Beschluss zur Feststellung der Vereinbarkeit des … · Durchführung der Nicht-MNO-Komponente der endgültigen …

Rechtsschutzbedürfnis des Verbandes · Prozessvoraussetzung der Durchführung eines … · Europarechtskonformität des Erfordernisses der …

Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienste und … · Erwerb von E-Plus durch Telefónica Deutschland · Beschluss zur Feststellung der Vereinbarkeit des … · Durchführung der Nicht-MNO-Komponente der endgültigen …

Art. 2 Buchst. b und d · Richtlinie 2011/83/EU · Art. 2 Nr. 2 · Begriffe ‚Gewerbetreibender‘ und ‚Geschäftspraktiken‘

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 · Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Zu Unrecht geleistete Ausfuhrerstattungen

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Richtlinie 2010/18/EU · Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Besondere Zuständigkeiten · Art. 7 Nr. 1 Buchst. a

Art. 11 · Generika · Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels · Ausschluss von Merkmalen, die sich auf Indikationen oder …

Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder … · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 3, 4, 10 und 23 · Anträge auf internationalen Schutz, die von den Angehörigen …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil … · Im Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorgesehene Frist … · Anwendbarkeit dieser Frist auf einen in einem anderen …

Steuerliche Vorschriften · Richtlinie 1999/62/EG · Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Mautgebühr

Für ein Wärmekraftwerk verwendete flüssige Biobrennstoffe · Richtlinie 2009/28/EG · Art. 17 · Kriterien für die Nachhaltigkeit von flüssigen …

Besteuerungskette · Ungleichbehandlung aufgrund des Sitzmitgliedstaats der … · Erstattung der zu Unrecht erhobenen Steuervorauszahlung für … · Anforderungen an die Belege für den Anspruch auf Erstattung

Begriff ‚Zahlungskonto‘ · Mögliche Einbeziehung eines Sparkontos, auf das bzw. von …

Art 1 Nr. 3 Ziff. i · Art. 10 Abs. 1 · Begriff ,nichtverfügbare Einlage‘ · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen …

Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 15 · Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen …

Grenzen, Asyl und Einwanderung · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 3 · Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines …

Richtlinie 2002/58/EG · Art. 1 und 3 · Geltungsbereich · Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

Haftbedingungen im ersuchenden Staat

Anzuwendende Rechtsvorschriften · A 1-Bescheinigung · Art. 1 · Ausdehnung der A 1-Bescheinigung auf Drittstaatsangehörige …

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiel · Konzession für die Veranstaltung automatisierter Lotterien … · Beschränkung

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 1 · Verwaltungsrechtliche Sanktion wegen eines im Hoheitsgebiet …

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 13

Richtlinie 2005/85/EG · Art. 39 · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 13

Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände · Freier Verkehr von pyrotechnischen Gegenständen, die den … · Nationale Regelung zur Beschränkung von Lagerung und … · Strafrechtliche Sanktionen

Art. 8 Abs. 2 · Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben · Begriff ‚Beginn des Vorhabens‘ · Befugnisse der nationalen Behörden

Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 8528 71 13 und 8528 71 90

Wirkung des Verbots der Beschränkung des freien …

Freier Kapitalverkehr · Kürzung steuerpflichtiger Gewinne · Beteiligungen einer Muttergesellschaft an einer … · An die Muttergesellschaft ausgeschüttete Dividenden

Verordnung (EG) Nr. 794/2004 · Angemeldete Beihilferegelungen · Art. 4 · Änderung einer bestehenden Beihilfe

Richtlinie 93/13/EWG · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Bindende Rechtsvorschriften

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Öffentlicher Sektor · Sekundarlehrer

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 22 und 24 · Vorkaufsrecht einer öffentlichen Stelle auf in ihrem … · Wohnungen, die vorrangig an Privatpersonen vergeben werden …

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 5 Abs. 1 · Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Art. 7 Abs. 2

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung · Richtlinie 2014/24/EU · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Missbräuchliche Klauseln · Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 · Pflicht, die Klauseln klar und verständlich abzufassen · Art. 7

Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten … · Art. 4 Abs. 3 · Von der unterhaltsberechtigten Person bei der zuständigen … · Rechtskräftige Entscheidung

Hypothekardarlehensvertrag · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Neubewertung der Immobilie vor ihrer Versteigerung · Gültigkeit des Vollstreckungstitels

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Stillende Arbeitnehmerin · Nachtarbeit · Schichtarbeit, die teilweise in der Nachtzeit verrichtet …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Unschuldsvermutung · Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld · Rechtsbehelfe

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Art. 50 EUV