Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 140

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 2 · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Tarifvertrag zur sozialen Sicherung

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Internationale Kindesentführung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 11

AsylVfG 1992

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte am … · Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem …

Einreihung von Waren · Kamera mit einem flüchtigen Speicher, der bewirkt, dass die … · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 8525 80 19 und 8525 80 30

Art. 21 · Verbraucherverträge · Telefongespräche · Praxis eines Anbieters von …

Rechtsmittel gegen Entscheidung des Vorsitzenden · allgemeine Notwendigkeit einer Übersetzung

Richtlinie 2011/7/EU · Art. 6 Abs. 1 und 3 · Erstattung der Kosten für die Beitreibung einer Forderung · Infolge von Mahnungen des Schuldners aufgrund von dessen …

Grenzen, Asyl und Einwanderung · Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 17

Art. 6 und 7 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines … · Feststellung der teilweisen Missbräuchlichkeit der Klausel

Beitrittsakte von 2003 · Anhang XII Kapitel 2 · Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der … · Polnischer Staatsangehöriger, der einen Zeitraum von zwölf …

Unlautere Geschäftspraktiken · Art. 3 Abs. 4 · Geltungsbereich · Art. 5, 8 und 9

Art. 6 und 7 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines … · Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Art. 53 Abs. 1 · Geheimhaltungspflicht der nationalen Behörden, die … · Kreditinstitut, dessen Zwangsabwicklung angeordnet wurde · Weitergabe vertraulicher Informationen in zivil- oder …

Art. 54 Abs. 1 und 3 · Tragweite der Pflicht der nationalen … · Aberkennung des guten beruflichen Leumunds · Fälle, die unter das Strafrecht fallen

Art. 281 Abs. 2 AEUV · Antrag des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Änderung … · Unterbleiben · Art. 267 AEUV

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Richtlinie 2008/48/EG · Verfahren zum Erlass eines Zahlungsbefehls wegen eines …

Umsatzsteuerliche Zuordnungsentscheidung bei …

Recht auf Vorsteuerabzug · Von einem von der Steuerbehörde für ‚inaktiv‘ erklärten … · Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der …

Art. 8 Abs. 1 · Erstattung des Preises eines Flugscheins bei Annullierung … · Provision, die beim Kauf des Flugscheins von einem … · Einbeziehung

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 3 · Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder …

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters · Einstellung von Polizeibediensteten · Nationale Stelle, die durch Gesetz eingerichtet wurde, um …

Gleichbehandlung · Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen … · Berufliche Anforderungen · Loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne des Ethos der …

Europäisches Mahnverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Übermittlung eines Zahlungsbefehls zusammen mit dem Antrag … · Fehlen einer Übersetzung des Antrags auf Erlass des …

Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiel · Glücksspielmonopol in einem Mitgliedstaat · Nationale Regelung, die den Betrieb von …

Art. 5 und 19 Abs. 2 · Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt … · Ausstellung von A1-Bescheinigungen durch den … · Stellungnahme der Verwaltungskommission

Ausgaben für im Hinblick auf diese Veräußerung bezogene … · Nicht durchgeführte Veräußerung · Antrag auf Vorsteuerabzug · Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 2 · Art. 27

Zolltarif- und Statistiknomenklatur · Tarifierung der Waren · Frittierte Instantnudeln · Unterposition 1902 30 10

Richtlinie 2008/94/EG · Art. 8 · Zusatzversorgungseinrichtungen · Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 143 Abs. 1 Buchst. d · Befreiungen von der Einfuhrumsatzsteuer · Einfuhren mit nachfolgender innergemeinschaftlicher …

Art. 3 Abs. 1 · Zweite Richtlinie 84/5/EWG · Art. 1 Abs. 4 · Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags