Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 146

Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61 …

Art. 267 AEUV · Begriff ‚Gericht eines Mitgliedstaats‘ · Verfahren, das auf eine Entscheidung mit … · Nationaler Rechnungshof

Art. 4 · Richtlinie 2004/83/EG · Art. 2 Buchst. e · Voraussetzungen für den Anspruch auf subsidiären Schutz

Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV · Begriff ‚Benachteiligung im Wettbewerb‘ · Preisliche Diskriminierung auf dem nachgelagerten Markt · Gesellschaft zur Verwertung von dem Urheberrecht verwandten …

Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch des … · Art. 17 · Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Kündigung des …

Vergabe außerhalb der Bestimmungen für die Vergabe … · Erfordernis der Einhaltung der Grundsätze der Transparenz … · Begriff des eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses · Richtlinie 92/50/EWG

Richtlinie 2004/17/EG · Verpflichtung zur Preisanpassung nach Zuschlagserteilung · Keine entsprechende Verpflichtung nach der Richtlinie … · Reinigungs- und Erhaltungsdienstleistungen im Zusammenhang …

Art. 14 · Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des … · Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen für den Verfall oder … · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem im Namen eines … · Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche …

Richtlinie 2006/112/EG · Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs · Art. 42 · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, die …

unzureichende Substantiierung der Rügen eines Eingriffs in …

Gleichbehandlung · Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung · Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen oder anderen … · Religion oder Weltanschauung, die eine wesentliche …

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 28 Abs. 3 Buchst. a · Verstärkter Schutz vor Ausweisung · Voraussetzungen

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 3 · Art. 7 Abs. 1 · Anspruch auf Ausgleichszahlung

Inländische Abgaben · Verbot diskriminierender Abgaben · Art. 110 AEUV · Einheitliche Steuer für den Kraftfahrzeugverkehr

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 10 Abs. 2 · Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel · Qualifikation des Sicherheitsbewerters

Richtlinie 2003/86/EG · Art. 2 Buchst. f · Begriff ,unbegleiteter Minderjähriger‘ · Art. 10 Abs. 3 Buchst. a

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Besondere Schutzgebiete · Art. 6 Abs. 3 · Vorprüfung zur Feststellung, ob eine Prüfung der …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Ziele · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten · Nationale Regelung, mit der übertragene und nicht …

Falsche Erklärungen oder Täuschungshandlungen, um … · Änderung der Verordnung Nr. 1964/82, mit der die Gewährung … · Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes · Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta der Grundrechte der …

Auslegung am Maßstab von EGRL 12/2009

Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219 · Grundsatz der steuerlichen Neutralität · Recht auf Vorsteuerabzug · In den nationalen Rechtsvorschriften zur Ausübung dieses …

Art. 31 · Haftung der Luftfrachtführer für aufgegebenes Reisegepäck · Anforderungen an die Form und den Inhalt einer … · Elektronisch eingegebene und im Informationssystem des …

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 9021 10 10, 9021 10 90 und 9021 90 90

Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Lieferung eines Grundstücks · Fälschliche Einstufung als ‚steuerpflichtige Tätigkeit‘ · Angabe der Steuer auf der ursprünglichen Rechnung

Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 98/34/EG · Dienste der Informationsgesellschaft · Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung · Sorgerecht für das Kind · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats … · Auslieferungsabkommen zwischen der Europäischen Union und … · Anwendungsbereich des Unionsrechts · Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen …

Überzeugungsgrundsatz

Bindungswirkung der Entscheidungen des EuGH

Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und Art. 143 Abs. 2 · Befreiungen von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr · Einfuhr, auf die eine innergemeinschaftliche Lieferung folgt · Voraussetzungen