Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 145

Verordnung [EG] Nr. 207/2009 · Art. 13 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Parallelimport

Auslegung des Merkmals "Konkurse" in Art. 1 Abs. 2 Buchst. … · Anwendbarkeit bei Vollstreckungsgegenklagen

Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für … · Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches …

Richtlinie 92/83/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Alkohol und alkoholische Getränke · Bier

Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht, ob ein … · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚Gewerbetreibender‘ · Hochschule, die im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln …

Art. 282 bis 292 · Sonderregelung für Kleinunternehmen · Steuerbefreiungsregelung · Verpflichtung, sich im Referenzkalenderjahr für die …

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 6 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Art. 23 Abs. 1

Richtlinie 2010/28/EU · Art. 3 Abs. 1 · Verfahren zur Überprüfung zugelassener Pflanzenschutzmittel … · Frist

Produktionsabgabe · Isoglucose · EU-Verordnung · Verjährung · Vorabentscheidung

Fluchtgefahr bei außereuropäischem Wohnsitz des …

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 80 · Vergabe öffentlicher Aufträge · Verfahren

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Nr. 2 und Art. 4 Nr. 3 · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung

Betriebsübergang · "Kollektivvereinbarungsoffenheit"

Berücksichtigung von Elternteilzeit

zu den Voraussetzungen und zum Prüfungsumfang für die … · zur Spezifizierung eines Wirkstoffs · zur Verwendung von Oberbegriffen und funktionellen … · zu den Erteilungsvoraussetzungen eines Schutzzertifikats …

Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises · zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz · Wechsel zur Rückabwicklung des Kaufvertrages

Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des … · Unvollständigkeit der Rspr des EuGH zu Mindestanforderungen …

Art. 20 AEUV · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7 und 24 · Richtlinie 2008/115/EG

Holdinggesellschaft · Vorsteuerabzug · Ausgaben im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen, die … · Absicht der Erwerbergesellschaft, für die Zielgesellschaft …

Art. 168 und 173 · Vorsteuerabzug · Ratenkaufgeschäfte mit Fahrzeugen · Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare …

Richtlinie 2002/58/EG · Art. 1 und 3 · Geltungsbereich · Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

Richtlinie 93/13/EWG · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Bindende Rechtsvorschriften

Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 · Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus … · Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder …

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 325 Abs. 1 AEUV · Richtlinie 2006/112/EG · PIF-Übereinkommen

Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts …

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfen · Selektive Maßnahme

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Richtlinie 2010/24/EU · Art. 14 · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2008/94/EG · Art. 8 · Zusatzversorgungseinrichtungen · Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Stillende Arbeitnehmerin · Nachtarbeit · Schichtarbeit, die teilweise in der Nachtzeit verrichtet …

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Vorsteuerabzug · Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer · Umsätze eines Besteuerungszeitraums, der bereits Gegenstand …

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Richtlinie 2008/48/EG · Verfahren zum Erlass eines Zahlungsbefehls wegen eines …

Kalkindustrie