Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 144

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.135 Entscheidungen

EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Art. 3 · Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Stützung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe · Mutterkuhprämien · Art. 117 Abs. 2 · Übermittlung von Angaben

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art 1 Nr. 3 Ziff. i · Art. 10 Abs. 1 · Begriff ,nichtverfügbare Einlage‘ · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 89/665/EWG · Schadensersatzklage · Art. 2 Abs. 6 · Nationale Regelung, nach der die Zulässigkeit einer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen · Kürzungen und Ausschlüsse

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 7

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 15 · Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Betrügereien oder sonstige gegen die finanziellen … · Wirksamkeit der Strafverfolgung · Einstellung des Strafverfahrens · Angemessene Frist

Europarecht Abgeändert
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser … · Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite (Fanpage) … · Art. 2 Buchst d · Für die Verarbeitung personenbezogener Daten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Loyale Zusammenarbeit · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Nationale Rechtsvorschriften, die einen Rechtsbehelf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der … · Richtlinie 2004/38/EG

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 97/67/EG · Art. 2, 7 und 9 · Richtlinie 2008/6/EG · Begriff ,Postdiensteanbieter‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 5

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit · Besondere Zuständigkeiten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 21

Art. 3 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Begriff ‚direkte Anschlussflüge‘ · Flug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats mit …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Begriff ‚Versicherungsvermittlung‘ · Richtlinie 2004/39/EG · Anwendungsbereich · Begriff ‚Anlageberatung‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 7 Abs. 1 · Vollzug eines Zusammenschlusses vor der Anmeldung bei der … · Verbot

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Regelung eines Mitgliedstaats · Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens der … · Vorteil, den eine gebietsansässige Gesellschaft einer mit … · Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren · Art. 26 Abs. 1 · Erlass und Zustellung der Überstellungsentscheidung, bevor …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Umgangsrecht‘ · Art. 1 Abs. 2 Buchst. a sowie Art. 2 Nrn. 7 und 10

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Art. 2 Buchst. b und d · Richtlinie 2011/83/EU · Art. 2 Nr. 2 · Begriffe ‚Gewerbetreibender‘ und ‚Geschäftspraktiken‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 3

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Sachlicher Geltungsbereich · Art. 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Protokoll Nr. 7 · Art. 1 · Notwendigkeit einer vorherigen Ermächtigung durch den … · Strukturfonds

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Art. 167, 168, 178 und 273 · Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug · Fehlen von Rechnungen · Heranziehung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Sektorspezifische Maßnahmen · Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Durch religiöse Riten vorgeschriebene spezielle … · Islamisches Opferfest · Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Art. 2 Buchst. k

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 7

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS

Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Taggeld … · keine Berücksichtigung als Beitrags-/Versicherungszeit · EGV 883/2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil LS

vorgebrannte Anoden · Zuteilungselement mit Wärme-Emissionswert · messbare Wärme · RTO-Anlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen