Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 143

Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger … · EG-Richtlinie als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für …

Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende … · Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen …

Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Anhang XI, Abschnitt ‚Spanien‘, Nr. 2 · Altersrente

unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke · irreführende Markenverwendung - keine-vorwerk-vertretung

Arbeitszeitgestaltung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 31 · Richtlinie 2003/88/EG

Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem … · Voraussetzungen eines entgegenstehenden berechtigten …

Richtlinie 2008/94/EG · Art. 3 Abs. 1 · Sicherstellung der Zahlung durch die Garantieeinrichtung · Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 8 Abs. 1 · Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Art. 10 Abs. 1 · Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für … · Ausstellung · Frist

Materielle Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug · Tatsächliche Lieferung der Gegenstände

Vor dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen … · Nach dem Beitritt festgestellte Nichtigkeit des Kaufvertrags · Verpflichtung zur Berichtigung des ursprünglichen … · Auslegung

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c · Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei Annullierung eines …

Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 · Einheit, die elektrischen Strom zur eigenen Verwendung … · Kleine Stromerzeuger · Art. 14 Abs. 1 Buchst. a

Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Art. 12 · Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist nach Gewährung …

Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Art. 15 · Ablehnung der Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels

Richtlinie 2004/38/EG · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Recht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen … · Einreise dieses Familienangehörigen in das Hoheitsgebiet …

Staatliches nationales Rentenversicherungssystem · Voraussetzungen für die Anerkennung der … · Nationale Regelung, die diese Anerkennung davon abhängig … · Weigerung einer Person, die sich einer …

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung · Richtlinie 2014/24/EU · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 4 · Allgemeine Zuständigkeit eines Gerichts eines … · Nationale Regelung über die internationale Zuständigkeit …

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Steuerbefreiung der von in einem Mitgliedstaat ansässigen …

Patentrecht · Akte über den Beitritt zur Europäischen Union von 2003 … · Besonderer Mechanismus · Anwendbarkeit auf Paralleleinfuhren

Asylpolitik · Internationaler Schutz · Richtlinie 2011/95/EU · Flüchtlingseigenschaft

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen … · Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und … · Einsetzung eines Gerichts und einer Rechtsbehelfsinstanz · Vereinbarkeit mit dem Primärrecht der Union

Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und Art. 143 Abs. 2 · Befreiungen von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr · Einfuhr, auf die eine innergemeinschaftliche Lieferung folgt · Voraussetzungen

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 3 Nr. 2 · Begriff ‚illegaler Aufenthalt‘

Anspruchsübergang

Art. 54 Abs. 1 · Tragweite der Pflicht der nationalen … · Begriff ‚vertrauliche Information

Abgaben gleicher Wirkung · Art. 110 AEUV · Inländische Abgaben · Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften

Freier Warenverkehr · Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Schutz von Schweinen

Direkte Besteuerung · Niederlassungsfreiheit · Richtlinie 2011/96/EU · Art. 1 Abs. 2

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Vereinbarkeit mit EGRL 83/2004 · Verfassungsmäßigkeit

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt · Art. 14 Abs. 1 · Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen …

Art. 11 · Erhaltung der biologischen Meeresschätze · Umweltschutz · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze

Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht · Begriff ‚Form‘ · Farbe · Position auf einem Teil der Ware

Körperschaftsteuer · Niederlassungsfreiheit · Gebietsansässige Gesellschaft · Steuerpflichtiger Gewinn

Art. 53 Abs. 1 · Geheimhaltungspflicht der nationalen Behörden, die … · Kreditinstitut, dessen Zwangsabwicklung angeordnet wurde · Weitergabe vertraulicher Informationen in zivil- oder …

Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Art. 3 · Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …

Haager Protokoll von 2007 · Auf Unterhaltspflichten anwendbares Recht · Art. 4 Abs. 2 · Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der berechtigten Person

Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze · Entgeltliche Leistung · Unterscheidung zwischen nicht steuerbarem Schadensersatz …

Verordnung (EG) Nr. 110/2008 · Art. 16 Buchst. a bis c · Anhang III · Eingetragene geografische Angabe ‚Scotch Whisky‘