Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 142

Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder … · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling

Besteuerungskette · Ungleichbehandlung aufgrund des Sitzmitgliedstaats der … · Erstattung der zu Unrecht erhobenen Steuervorauszahlung für … · Anforderungen an die Belege für den Anspruch auf Erstattung

Tarifierung · Positionen 8703, 8704 und 8705 · Leichenwagen

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Von einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat gerichtetes … · Auslieferungsersuchen, das zum Zweck der Vollstreckung … · Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen … · Beschränkung der Freizügigkeit

Originalpräparate und Generika · Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 Buchst. a

Art. 5 · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 9 · Recht des Inhabers einer Marke, sich dem zu widersetzen …

Richtlinie 92/12/EWG · Art. 3 Abs. 2 · Richtlinie 2003/96/EWG · Art. 3 und 18

Aufforderung zur Interessenbekundung · Fahrer · Funktionsgruppe I · Sprachkenntnisse

Folgen einer als unzulässig qualifizierten … · Begriff der Beschäftigungsbedingungen · Arbeitnehmer, der unbefristet für eine Übergangszeit … · Ungleichbehandlung zwischen Dauerbeschäftigten und …

Art. 31 Abs. 8 und Art. 32 Abs. 2 · Offensichtlich unbegründeter Antrag auf internationalen … · Konzept des sicheren Herkunftsstaats · Fehlen nationaler Vorschriften zu diesem Konzept

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Art. 167, 168 und 184 · Vorsteuerabzug · Berichtigung · Als Investitionsgut erworbene Immobilien

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 6 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Art. 23 Abs. 1

Mutagenese · Richtlinie 2001/18/EG · Art. 2 und 3 · Anhänge I A und I B

Beschluss (EU) 2015/1585 · Gültigkeit im Hinblick auf Art. 107 AEUV · Zulässigkeit · Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die …

realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …

Art. 34 · Lieferung von Ersatzteilen für Omnibusse und … · Technische Spezifikationen · Gleichwertige Erzeugnisse

Art. 16 Abs. 6 und Art. 17 · Zuteilung von Fangmöglichkeiten · Nationale Regelung, die eine auf objektiven und … · Ungleiche Wettbewerbsbedingungen für die Betreiber des …

Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den …

Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 7307 11 10, 7307 19 10 und 7307 19 90

Klangliche Ähnlichkeit der Zeichen wegen der Möglichkeit … · nachträgliche Umstellung des Vertriebs auf eine … · Neutralisierung der klanglichen Ähnlichkeit durch …

Recht der Unionsbürger, sich im Unionsgebiet frei zu … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b · Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger eine ordnungsgemäß …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich · Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem die …

Übergang von Unternehmen · Art. 3 Abs. 1 · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Eintritt in die Arbeitsverträge gemäß den Bestimmungen …

Art. 220 Abs. 6 · Durchsetzungsbefugnisse eines Küstenstaats · Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung von … · Richtlinie 2005/35/EG

Art. 9 · Zusatzprotokoll · Art. 41 und 42 · Freier Dienstleistungsverkehr

Vorliegen harmonisierter Normen · Pflicht des Herstellers, sich an eine benannte Stelle zu … · Anbringung der Kennnummer einer benannten Stelle

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 · Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände · Begriff ‚Gebrauchtgegenstände‘

Richtlinie 95/46/EG · Anwendungsbereich dieser Richtlinie · Art. 3 · Erhebung personenbezogener Daten durch Mitglieder einer …

Haftung ehemaliger Vorstandsmitglieder einer … · Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf …

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 Abs. 6 und 8 · Offensichtlich unbegründeter Antrag auf internationalen …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 3 · Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten …

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 23 · Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertriebsvertrag

Art. 2, 9 und 168 · Wirtschaftliche Tätigkeit · Unmittelbare oder mittelbare Eingriffe einer Holding in die … · Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an …

Art. 2 Nr. 1 Buchst. c · Ausgabe von ‚Guthabenpunkten‘, die zur Abgabe von Geboten … · Dienstleistung gegen Entgelt · Zwischenschritt

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 3 · Richtlinie 92/13/EWG · Art. 1 Abs. 3

Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 · Art. 7 und 9 · Reine Textilerzeugnisse · Multifaser-Textilerzeugnisse

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 17, 18, 23 und 24 · Vorhergehendes, in einem anderen Mitgliedstaat laufendes … · Neuer Antrag in einem anderen Mitgliedstaat

Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat … · Besonderes Verfahren zur Anerkennung einer in einem anderen … · Überprüfung und rechtliche Neubewertung der früheren …

Anerkennung eines während der vorläufigen Entziehung der …

Art. 2 Buchst. b · Anwendungsbereich · Begriff „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ · Vertrag über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung …

Körperschaftsteuer · Nationale steuerliche Regelung, die die Übertragung der von …