Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 148

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Voraussetzungen für die Bestätigung · Mindestvorschriften für Verfahren über unbestrittene …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Paragraf 5 Nr. 1 · Maßnahmen zur Vermeidung des Missbrauchs befristeter …

Richtlinie 2006/112/EG · Vorsteuerabzug · Art. 183 · Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses

Art. 35 AEUV · De-minimis-Beihilfe in Form eines Steuervorteils · Nationale Rechtsvorschrift, die Investitionen in die …

Richtlinie 2003/87/EG · Geltungsbereich · Art. 2 Abs. 1 · Anhang I

Art. 131 · Art. 146 Abs. 1 Buchst. b · Art. 147 · Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr

Art. 4 Abs. 3 EUV · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Beschränkungen · Glücksspiel

Art. 51 · Berichtigung der Angebote · Richtlinie 2004/17/EG · Erläuterung der Angebote

Rechtsbehelfe · Wirksamer Rechtsschutz · Richterliche Unabhängigkeit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach dem … · Rechtsakte, mit denen das Abkommen und das Protokoll … · Verordnungen zur Aufteilung der durch das Protokoll … · Gerichtliche Zuständigkeit

Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine · datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen …

Art. 184 und 185 · Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Änderung der bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags … · Begriff ‚Umsätze, bei denen keine oder eine nicht …

Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren · Unterpositionen 8704 10 10 und 8704 21 91 · Verordnung (EU) 2015/221 · Gültigkeit

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Art. 2 Buchst. a · Art. 10 Nrn. 1 bis 3 · Verbot der Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Zeit …

Harmonisierte europäische Norm EN 590:2013 · Unterposition 2710 19 43 der Kombinierten Nomenklatur · Relevante Kriterien für die Einreihung einer Ware als Gasöl

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 und Art. 13 Abs. 1 · Behandlung als Nichtsteuerpflichtige · Begriff ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ · Handelsgesellschaft, deren Anteile zu 100 % von einer …

Niederlassungsfreiheit · Steuergesetzgebung · Körperschaftsteuer · Mit der Bildung einer steuerlichen Einheit verbundene …

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt · Art. 14 Abs. 1 · Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen …

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a · Beschluss 2011/278/EU · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen …

Verfahrensaussetzung und Erledigung der Hauptsache

Aufeinanderfolgende Lieferungen derselben Gegenstände · Ort der zweiten Lieferung · Unterrichtung des ersten Lieferanten · Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer

Arbeitszeitgestaltung · Art. 2 · Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ · Art. 17

Begriffsbestimmungen · Begriff ‚audiovisueller Mediendienst‘ · Geltungsbereich · Werbevideokanal für Modelle neuer Personenkraftwagen auf …

Schutz von Verbrauchern und Spielern sowie Ausschluss … · Empfehlung 2014/478/EU der Kommission · Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Art. 263 AEUV

Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als … · Zeichenbenutzung durch den Betreiber einer … · Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort …

Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer … · Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der …

Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der … · Entscheidungsbegriff · Verurteilung aufgrund eines schriftlichen "Strafbeschlusse" · gewöhnlicher Aufenthalt des Verfolgten

Richtlinie 2004/18/EG · Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer … · Versicherungsdienstleistungen · Teilnahme mehrerer Syndikate von Lloyd’s of London an …

Strafbarkeit eines lediglich eine für das Gebiet eines …

Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge · Art. 1 Abs. 5 · Gleichstellung eines Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens mit … · Voraussetzungen

Zahlungsdienste im Binnenmarkt · Art. 35 Abs. 1 · Anforderungen im Bereich des Zugangs zugelassener oder … · Art. 35 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b

Sozialpolitik · Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und … · Richtlinie 2006/54/EG · Nationale Regelung, nach der Bühnenarbeitnehmer, die das …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a · Entsandte Arbeitnehmer

Anwendbarkeit des Werbeverbots für Heilmittel – Gefäßgerüst

Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und … · Soziale Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Soziale Fürsorge

Zulässigerklärung mit einschränkenden Anordnungen nach … · Entbehrlichkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung durch …

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 11 Abs. 1 Buchst. b und Art. 13 Abs. 2 · Zuständigkeit für Versicherungssachen