Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 149

Art. 5 und 19 Abs. 2 · Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt … · Ausstellung von A1-Bescheinigungen durch den … · Stellungnahme der Verwaltungskommission

Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der …

Verantwortlichkeit

materielle Rechtskraftwirkung · Betriebsführungsvertrag · Lohnfertigung · Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 15 und 16 · Gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Begriff ‚Verbraucher‘

Prozessverwirkung · Betriebsführungsvertrag · Lohnfertigung · Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des …

Verantwortlichkeit

materielle Rechtskraftwirkung · Betriebsführungsvertrag · Lohnfertigung · Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des …

Art. 7 · Achtung des Privat- und Familienlebens · Richtlinie 2011/95/EU · Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder …

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Modalitäten und Fristen für die Stellung eines … · Illegale Rückkehr eines Drittstaatsangehörigen in einen … · Art. 24

materielle Rechtskraftwirkung · Betriebsführungsvertrag · Lohnfertigung · Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des …

Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit … · mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig …

Folgen einer als unzulässig qualifizierten … · Begriff der Beschäftigungsbedingungen · Arbeitnehmer, der unbefristet für eine Übergangszeit … · Ungleichbehandlung zwischen Dauerbeschäftigten und …

Richtlinien 75/363/EWG und 82/76/EWG · Weiterbildung zum Facharzt · Angemessene Vergütung · Anwendung der Richtlinie 82/76/EWG auf Weiterbildungen, die …

Kartell · Arzneimittel · Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten · Gründe, aus denen die Vollstreckung abzulehnen ist

Art. 355 Abs. 3 AEUV · Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs … · Art. 29 · Anhang I Teil I Nr. 4

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 7 Abs. 1 · Vollzug eines Zusammenschlusses vor der Anmeldung bei der … · Verbot

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Kraftfahrzeug, das von einer in einem Mitgliedstaat … · Zulassungssteuer, deren Höhe sich nach der Nutzungsdauer …

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Zeitraum 2013

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein Beschäftigter …

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 11 · Abgaben auf Einkünfte aus Kapital im Rahmen eines Beitrags … · Befreiung von Unionsbürgern, die in einem System der …

Richtlinie 77/388/EWG · Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz · Anhang H Kategorie 7

Abruf von Verkehrsdaten ohne vorherige Speicherung

Richtlinie 2005/60/EG · Geltungsbereich · Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c und Art. 3 Nr. 7 Buchst. a · Gesellschaftszweck eines Unternehmens, der im Verkauf von …

Zumutbarkeit von Änderungen für den Reisenden · Kündigungsrecht bei erheblicher Änderung einer wesentlichen … · Vorliegen einer erheblichen Änderung

Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale … · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 6 Abs. 2 · Rückkehrentscheidung

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 7 Abs. 1 · Darlehensverträge in Fremdwährung · Nationale Rechtsvorschriften, die besondere prozessuale …

Berücksichtigung präkludiert gewesenen Vorbringens nach dem …

Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Anordnung der … · Abschiebungsschutz bei Zuerkennung von internationalem …

Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach dem … · Rechtsakte, mit denen das Abkommen und das Protokoll … · Verordnungen zur Aufteilung der durch das Protokoll … · Gerichtliche Zuständigkeit

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen

EvKiDVtrO) aF

Beschränkungen · Erteilung neuer Konzessionen für den Betrieb von … · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Urteil des Verfassungsgerichts

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 Abs. 1 · Preisnachlass unter von den Mitgliedstaaten festgelegten … · Minderung der Steuerbemessungsgrundlage

Richtlinie 90/435/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Art. 5 · Muttergesellschaft

Patentrecht · Humanarzneimittel · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 18

Anspruch auf rechtliches Gehör · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 244