Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 150

Art. 58 Abs. 1 AEUV · Verkehrsdienstleistungen · Richtlinie 2006/123/EG · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Art. 45 und 49 AEUV · Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und … · Richtlinien 75/363/EWG und 93/16/EWG · Vergütung von Ärzten, die eine Weiterbildung zum Facharzt …

Art. 3 Abs. 1 · Begriff der Nutzung eines Fahrzeugs · Nationale Regelung, die das Führen von Kraftfahrzeugen auf …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Art. 8 Abs. 6 und 8 · Möglichkeit, die nicht am Standort eingelegten täglichen … · Ausschluss der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Befreiungen · Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuern

Art. 45 Abs. 2 und 3 · Voraussetzungen des Ausschlusses von der Teilnahme am … · Erklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen gegen … · Strafbares Verhalten eines ehemaligen …

Schutz geschützter Ursprungsbezeichnungen (g.U. · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii, Buchst. b und c · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 110 Abs. 1 · Fehlender Schutz · Sogenannte ‚Reparaturklausel‘

Nationale Regelung, mit der ein Verbot, Glücksspiele …

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 7 Abs. 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Parallelmarken

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Geltungsbereich · Klage auf deliktischen Schadensersatz gegen die Mitglieder …

Sicherheit der Erdgasversorgung · Verordnung (EU) Nr. 994/2010 · Verpflichtung der Erdgasunternehmen, Maßnahmen zur … · Art. 2 Abs. 2 Nr. 1

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 8 und 16 · Richtlinie 2002/19/EG · Art. 8 und 13

Markenverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Wortmarke · Zuckerwaren

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘

Richtlinie 95/46/EG · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚personenbezogene Daten‘ · Schriftliche Antworten eines Prüflings in einer …

Aufrechterhaltung der Selbständigeneigenschaft · Aufenthaltsrecht · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wonach die …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘

Art. 29 · Zollwertermittlung · Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen … · Vorabverständigungsvereinbarung für Verrechnungspreise

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Lugano-II-Übereinkommen · Rechtshängigkeit

Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der … · Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 · Verpflichtung, eine Verschlechterung des Zustands der … · Übereinkommen von Aarhus

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Steuerbefreiung der von in einem Mitgliedstaat ansässigen …

Operationelles Programm im Sektor Obst und Gemüse · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung … · Art. 103b, 103d und 103g · Finanzielle Beihilfe der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 · Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die … · Anerkennung einer von einem geistlichen Gericht eines … · Anwendungsbereich der Verordnung

Unvollständigkeit der EuGH-Rspr

Harmonisierte Norm EN 1090-1:2009+A1:2011 · Kriterien für die Bestimmung des Anwendungsbereichs einer … · Abhängeteile, die im Beton vor dessen Erhärten befestigt …

Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als … · Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands · Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen …

Anwendbarkeit des deutschrechtlichen Herausgabeanspruchs …

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a · Besteuerungsgrundlage · Art. 17 · Recht auf Vorsteuerabzug

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Anwendungsbereich · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Vollstreckungstitel, die als Europäischer …

Art. 2 und 6 bis 8 · Richtlinie 2012/30/EU · Art. 19 und 36 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Auskunftsanspruch des Urhebers nach altem Recht im …

hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der …

Anfechtung von EG-Typgenehmigungen · Diesel-Skandal

Maskenbildner

Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale … · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 6 Abs. 2 · Rückkehrentscheidung

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 32 Abs. 3 · Visakodex der Gemeinschaft · Ablehnung eines Visumantrags

Abgasskandal von Diesel-Pkws · Klagebefugnis für Umweltverbände

Schutz von Verbrauchern und Spielern sowie Ausschluss … · Empfehlung 2014/478/EU der Kommission · Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Art. 263 AEUV

analoge Anwendbarkeit von § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 2004 · Absehen von einer Ausreisefristsetzung

Auslandswohnsitz · Wohnortstaat · Schweiz · echter Grenzgänger