Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 151

EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar …

Anwendungsbereich · Begriff „Medizinprodukt“ · CE-Kennzeichnung · Nationale Rechtsvorschriften, die Software zur …

Stützung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe · Mutterkuhprämien · Art. 117 Abs. 2 · Übermittlung von Angaben

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 46 Abs. 2 · Art. 47 Abs. 1 Buchst. d · Art. 50

Richtlinie 2003/109/EG · Art. 12 · Erlass einer Ausweisungsverfügung gegen einen langfristig … · Zu berücksichtigende Gesichtspunkte

Patentrecht · Humanarzneimittel · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 Buchst. b

Missbräuchliche Klauseln · Befugnisse des nationalen Gerichts · Wirksamkeit des Verbraucherschutzes · Hypothekenkreditvertrag

Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse für ein …

Geltungsbereich · Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer … · Finanzierungsvertrag für den Bau einer Autobahn, der mit …

Gesundheitsbezogene Werbung für Kräuterteemischungen mit … · Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten …

Art. 101 Abs. 1 AEUV · Selektiver Vertrieb von Luxuskosmetika · Klausel, die es Einzelhändlern verbietet, bei … · Verordnung (EU) Nr. 330/2010

Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C-105/14 … · Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten · Nationale Regelung mit Verjährungsfristen, die die … · Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der …

Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Art. 7 · Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die am Ende …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b · Ausnahme für Privatkopien · Art. 3 Abs. 1

Art. 3 Abs. 1 · Begriff ‚Benutzung eines Fahrzeugs‘ · Unfall, der sich in einem landwirtschaftlichen Betrieb … · Durch einen im Stillstand befindlichen landwirtschaftlichen …

Erfüllungsort bei Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der …

Rückführung nach Italien

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 2 · Beschränkung des Rechts auf Verminderung der … · Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten

Alter · ethnische Herkunft · Geschlecht · Auswahlverfahren

Körperschaftsteuer · Richtlinie 90/434/EWG · Art. 10 Abs. 2 · Einbringung von Unternehmensteilen

Festsetzung der Mindesthonorare durch einen Berufsverband … · Verbot für ein Gericht, die Erstattung eines unter diesen … · Nationale Regelung, nach der die Mehrwertsteuer als …

Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder …

Unionsmarke · Art. 16 · Marken als Gegenstand des Vermögens · Gleichstellung der Unionsmarke mit der nationalen Marke

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Geschäftsbeziehungen zwischen Tankstellenbetreibern und … · Langfristige Alleinbezugsvereinbarung über Treibstoffe · Beschluss, mit dem die Europäische Kommission …

Art. 4 Abs. 3 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. g · Befreiung anderer als der in Art. 4 Abs. 3 Buchst. a … · Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken · Anwendbarkeit bei Fehlen nationaler Bestimmungen zur …

Straßengüterverkehr mit Carnets TIR · Art. 267 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung der Art. 8 … · Nichterledigung des TIR-Versands

Verfahrenshindernis nach Rücknahme einer Verfallsanordnung …

Voraussetzungen der Haftung des Luftfahrtunternehmens nach …

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verhilft der …

"Nespresso-Kaffeekapsel (dreidimensionale Marke)" · zum Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG · notwendige Verpackungsformen sind in gleicher Weise wie … · Gleichsetzen der Verpackung mit der Form der Ware

Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 · Begriff ‚geregelter Markt‘ · Geltungsbereich · System, an dem zum einen Anleger vertretende Broker und zum …