Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 152

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 12 Abs. 1 und 2 · Art. 135 Abs. 1 Buchst. j · Steuerbare Umsätze

unrichtige Vorstellung des Publikums über die …

Unzulässigkeit der Ausnutzung der Auswirkungen einer … · auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 5 · Vorsteuerabzug · Obligatorische Rechnungsangaben

Fusionen, Spaltungen, Einbringung von Unternehmensteilen … · Richtlinie 90/434/EWG · Art. 8 · Austausch von Anteilen

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen … · Versiegelung der Ware · Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung …

Art. 168 Buchst. a, Art. 169 Buchst. a, Art. 214 Abs. 1 … · Abzugsfähigkeit der als Vorsteuer geschuldeten oder … · Ausgangsumsätze in anderen Mitgliedstaaten · Steuerbefreiungsregelung in dem Mitgliedstaat, in dem das …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2004/38/EG · Berechtigte · Doppelte Staatsangehörigkeit · Unionsbürger, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen …

Späteheklausel

Begriff des satzungsmäßigen Sitzes

Verordnung (EG) Nr. 2200/96 · Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Anhang III Nr. 1

Zollkodex der Gemeinschaften · Nichtgemeinschaftswaren · Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Einfuhrabgabenpflichtige Waren, die der zollamtlichen …

Art. 3 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Antidumpingzoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …

Wegeentgelt · Entgeltregelung · Nationale Regulierungsstelle, die gewährleistet, dass die … · Infrastrukturnutzungsvertrag zwischen dem Betreiber der …

Art. 2 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Ausgleichszoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …

Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Betriebsprämienregelung · Kälbermäster, der einen Integrationsvertrag geschlossen hat · Vertragsklausel, wonach die Betriebsprämie dem …

Zuständiges Gericht · Im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren erhobene Klage … · Klage einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen … · Mit dem Insolvenzverfahren nicht zusammenhängende Klage …

Einrede des Inhabers eines älteren Rechts nach Änderung der … · Regelung des zeitlichen Rangverhältnisses durch den …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a · Entsandte Arbeitnehmer

Richtlinie 2006/112/EG · Auflösung einer Gesellschaft, die deren Streichung aus dem … · Verpflichtung, die Mehrwertsteuer auf die vorhandenen … · Beibehaltung oder Änderung des zum Zeitpunkt des Beitritts …

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 5 · Wöchentliche Ruhezeit · Nationale Vorschrift, die wenigstens einen Ruhetag pro …

Paragraf 4 · Männliche und weibliche Arbeitnehmer · Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit · Richtlinie 79/7/EWG

Art. 299 AEUV · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungsmaßnahmen · Bestimmung des für Vollstreckungssachen zuständigen …

Nachweis einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der …

Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und … · Nationale Steuerregelung, die im Rahmen des … · Mehrwertsteuerbescheid, der von nationalen Steuerbehörden …

Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in … · Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet als …

Erkennbarkeit des Widerrufsadressaten · Berechnung des Mindestrückkaufswerts

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang … · Begriff ‚Sport‘ · Tätigkeit, die durch eine körperliche Komponente …

Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 · Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener … · Gemeinsames Steuersystem · Abzugsfähigkeit vom steuerpflichtigen Gewinn der …

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 9, 10, 13 und 14 · Verordnung (EG) Nr. 714/2009 · Art. 3