Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 153

Richtlinie 2005/29/EG · Unlautere Geschäftspraktiken · Nationale Regelung, die die Werbung mit Bezug auf Eingriffe …

Richtlinie 2006/126/EG · Art. 2 Abs. 1 · Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen · Begriff ‚Führerschein‘

Eintragung in das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen · Nationale Regelung, die die Leistung einer Sicherheit … · Betrugsbekämpfung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 220 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b · Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben · Begriff der ‚buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben‘ · Entscheidung der zuständigen Zollbehörde

Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft … · Ablehnung der Löschung im Handelsregister · Nationale Regelung, die die Löschung im Handelsregister … · Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 27 · Rechtsbehelf · Umfang der gerichtlichen Kontrolle

Ausfuhrerstattungen · Verordnung (EU) Nr. 817/2010 · Verordnung (EG) Nr. 1/2005 · Verpflichtung, bis zur Ankunft der Tiere am Ort der ersten …

Unionsmarke · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 96 Buchst. a · Verletzungsklage

Unionsmarke · Art. 109 Abs. 1 · Zivilrechtliche Klagen aus Unionsmarken und aus nationalen … · Rechtshängigkeit

Erhebung einer Steuer in Höhe von 1,5 % auf die Übertragung …

Übergang von Unternehmen oder Betrieben · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Pflicht zur Übernahme der Arbeitnehmer durch den Erwerber · Erbringung von Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen …

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Bedingungen für die Ausübung · Art. 273

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Stillende Arbeitnehmerin · Risikobeurteilung des Arbeitsplatzes · Anfechtung durch die betroffene Arbeitnehmerin

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/72 · Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der … · Verkleinerung eines Gebiets · Wissenschaftlicher Irrtum

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 2 sowie Art. 221 Abs. 3 und 4 · Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 · Verordnung (EG) Nr. 1484/95

Zollunion · Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur

Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber … · Anwendungsbereich der Richtlinie · Verkauf eines Großhändlers an Einzelhändler · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Bauleistungen · Französische überseeische Departements · Vom nationalen Recht für anwendbar erklärte Vorschriften · Umsätze, die mit dem Vertrieb und der Installation auf …

Art. 9 · Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG · Türkei · Art. 4, 5 und 7

Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und … · Diskriminierung wegen des Geschlechts · Auswahlverfahren für den Zugang zur Polizeischule eines … · Regelung dieses Mitgliedstaats, die für alle Bewerber für …

Vorliegen einer durch die Art der Ware selbst bedingte Form · für den Verbraucher wesentliche Gebrauchseigenschaften …

Vorliegen eines Angebots · erforderliche Angaben zur Identität des Unternehmers · Benötigung der Information über die Identität des …

anzuwendendes Landesrecht · Indizienbeweis