Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 154

Fälligkeit · keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte … · Verletzung von Rechten einer juristischen Person durch die …

"Sitagliptin III" · ergänzendes Schutzzertifikat · Vorabentscheidungsersuchen zu den Kriterien für die …

Gewerbesteuer · Hinzurechnung · Zinsen · Schwestergesellschaft · Dauerschulden

Art. 355 Abs. 3 AEUV · Status von Gibraltar · Art. 49 AEUV · Art. 63 AEUV

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis · Anwendungsbereich · Immobilie, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, der kein …

Richtlinie 2010/64/EU · Art. 3 Abs. 1 · Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in … · Übersetzung von ‚wesentlichen Unterlagen‘

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 296 Abs. 2 · Art. 299 · Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf … · Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit …

Durch die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingerichtetes … · Begriff ‚direkter Verkauf an Endverbraucher oder -nutzer‘

Art. 1 Abs. 3 · Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 78 · Regelung, wonach die Anwendung unternehmensspezifischer …

Art. 29 · Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Ermittlung des Zollwerts · Art. 78

Art. 90 Abs. 1 · Unmittelbare Wirkung · Steuerbemessungsgrundlage · Verminderung bei Annullierung, Rückgängigmachung oder …

vorläufiges Verbot des Weitervertriebs

unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache bzw fehlendes …

Richtlinie 90/232/EWG · Art. 1 · Haftung im Fall von Personenschäden bei allen … · Pflichtversicherung

Vorliegen einer Anlagevermittlung bei einer auf den …

Verweis auf innerstaatliche höchstrichterliche Rspr ersetzt …

Richtlinie 2004/18/EG · Art. 1 Abs. 9 · Begriff des öffentlichen Auftraggebers · Gesellschaft, deren Kapital von einem öffentlichen …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit · Art. 2 Abs. 1 · Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaats des Beklagten

Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen …

Art. 14 Abs. 2 Buchst. b · Lieferung von Gegenständen · Kraftfahrzeuge · Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiung von der Mehrwertsteuer · Art. 86 Abs. 1 Buchst. b und Art. 144 · Befreiung von Waren mit geringem Wert oder nicht …

Beherrschen der deutschen Sprache · Sprachniveau C 1 des Gemeinsamen Europäischen … · Erforderlichkeit von Kenntnissen der Schriftsprache · notwendige Angaben im Sprachnachweis

Art. 20 Abs. 1 Buchst. c, Art. 79 Abs. 1 sowie Art. 82, 83 … · Verletzungsklage · Beschränkung der Rechte aus dem … · Begriff ‚Zitierung‘

Art. 7, 8 und 47 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 1, 7 und 13 · Verarbeitung personenbezogener Daten

Gesetzgebungskompetenz

Flugverspätung · Reiseveranstalterhaftung · Fluggastrechteverordnung · Schadensersatz · Anrechnung von Ausgleichszahlungen

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Entlassungen‘ · Gleichstellung von ‚Beendigungen des Arbeitsvertrags …, die …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Steuerbefreiung für Dienstleistungen selbständiger …

Anwendung der Übergangsregelung der Verordnung auf ein vor …

Zahntechniker · Bedingungen für die Ausübung der Berufstätigkeit im … · Erfordernis der verbindlichen Zwischenschaltung eines … · Anwendung dieses Erfordernisses auf klinische …

GmbH-Geschäftsführer · Rechtsmissbrauch

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige …