Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 155

Richtlinie 2006/112/EG · In einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger · Erstattung der Mehrwertsteuer auf eingeführte Gegenstände · Voraussetzungen

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 · Begriff ‚Entlassungen‘ · Gleichstellung von ‚Beendigungen des Arbeitsvertrags …, die …

keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Geltungsbereich · Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat … · Nationales Verfahren zur vorherigen Anerkennung dieser …

Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung …

Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen …

Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel

Richtlinie 2009/28/EG · Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen · Art. 2 Abs. 2 Buchst. k · Förderregelung

Kleine Zahl · Schätzung

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · In einer Fremdwährung geschlossener Kreditvertrag

Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei … · Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Autonomie des Unionsrechts

keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen … · Rechtsschutzgarantie gebietet Suspensiveffekt von … · vorliegend zudem keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 …

Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils … · Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender … · Verfassungsbeschwerde insoweit wegen Subsidiarität … · iÜ keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG

Gerichtliche Zuständigkeit · Zuständigkeit für Individualarbeitsverträge · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 19 Nr. 2 Buchst. a

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 26 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 168 und Art. 176 · Vorsteuerabzug · Dienstleistungen zur Errichtung oder Umgestaltung eines …

Ehescheidungsverordnung · privat-rechtliche Ehescheidung · Anwendungsbereich der EU-Verordnung · Konfliktrecht · Anerkennung ausländischer Entscheidungen

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Aufenthalt eines Angehörigen eines Mitgliedstaats im … · Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Rücknahme einer … · Möglichkeit, sich auf die Rechtswidrigkeit einer früheren …

Anwendungsbereich · Steuerrecht eines Mitgliedstaats · Körperschaftsteuer · Steuergutschrift

Bieter, der sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen … · Verlust der benötigten Kapazitäten durch diese Unternehmen · Nationale Regelung, die den Ausschluss des Bieters vom …

Vorliegen eines beim vorlegenden Gericht anhängigen … · Nationale Bestimmungen, die die Rücknahme einer Klage nach … · Nationale Bestimmungen, die einem Rechtsmittelgericht … · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Begriff ‚unangemessener Preis‘ · Von einer Verwertungsgesellschaft eingenommene Gebühren · Vergleich mit Tarifen in anderen Mitgliedstaaten

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Geschäftsbeziehungen zwischen Tankstellenbetreibern und … · Langfristige Alleinbezugsvereinbarung über Treibstoffe · Beschluss, mit dem die Europäische Kommission …

Diebstahl eines Fahrzeugs · Verkehrsunfall · Personen- und Sachschäden, die der versicherte Eigentümer … · Haftpflicht

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 9 · Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat während … · Richtlinie 2013/33/EU

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Art. 2 Buchst. a · Art. 10 Nrn. 1 bis 3 · Verbot der Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Zeit …

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Trust · Trustees

Pflicht einer im Energiesektor tätigen, vollständig im …

Wandererwerbstätige · Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i

Wandererwerbstätige · Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 28 · Inhaftnahme einer Person, die um internationalen Schutz … · Frist für die Überstellung

Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund

Sofortmaßnahmen · Nationale Maßnahme zum Verbot des Anbaus von genetisch … · Beibehaltung oder Verlängerung der Maßnahme · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des … · Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung … · Wegfall der Wiederholungsgefahr

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 7 Abs. 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Parallelmarken

Art. 355 Abs. 3 AEUV · Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs … · Art. 29 · Anhang I Teil I Nr. 4

Ermittlung des Grundstückswerts für die Beurteilung eines … · Genehmigungsversagung bei spekulativ überhöhtem Höchstgebot

Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter · Begriff des Kaufvertrags · Unanwendbarkeit dieser Richtlinie · Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Freier Kapitalverkehr · Steuerabzug an der Quelle · Richtlinie 90/435/EWG · Art. 1 Abs. 2

Richtlinie 2003/96/EG · Geltungsbereich · Art. 2 Abs. 4 Buchst. b · Elektrischer Strom, der hauptsächlich für die Zwecke der …

Art. 7 Abs. 1 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Über mehrere Teilstrecken durchgeführter Flug · Zugrunde zu legender Entfernungsbegriff

Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und … · Nationale Steuerregelung, die im Rahmen des … · Mehrwertsteuerbescheid, der von nationalen Steuerbehörden …

Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 · Rückkehr aus dem Elternurlaub · Recht, an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder …

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 · Geltungsbereich · Begriff ‚Zusammenschluss‘

Richtlinie 84/5/EWG · Richtlinie 90/232/EWG · Fahrer, der für den Unfall verantwortlich ist, in dessen … · Nationale Regelung, wonach der für den Unfall …

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 32 Abs. 3 · Visakodex der Gemeinschaft · Ablehnung eines Visumantrags

Durchführung des Unionsrechts · Hinreichender Zusammenhang · Fehlen · Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs Metalaxyl in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs ‚Kupferverbindungen‘ in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Auslieferung eines Angehörigen eines Mitgliedstaats der … · Unionsbürgerschaft · Art. 18 und 21 AEUV · Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen …