Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 156

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Vorratsspeicherung · Telekommunikationsgesetz · einstweilige Anordnung · Unionsrechtswidrigkeit · vorläufiger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw …

Formwirksamkeit einer Rücktrittsbelehrung und Unwirksamkeit … · Verjährung eines Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen

Beschränkung der Freizügigkeit

Verwendung von Beitragsgeldern zur Schaffung eines … · Selbsttitulierungsrecht der öffentlich-rechtlichen Sender · Verstoß gegen das Informationsfreiheitsrecht · unterschiedliche Beitragshöhe pro Person als Verstoß gegen …

Befristung · Eigenart der Arbeitsleistung · Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit

Befristung · Eigenart der Arbeitsleistung · Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit

Vorenthalten wesentlicher Informationen in der …

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Arbeitszeitgestaltung · Zusätzliche Vergütungen · Kinderschutzorganisation

Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Gleichbehandlung · Ermittlung der Anzahl der jedem Betreiber, der bereits … · Berücksichtigung rechtswidrig genutzter analoger …

Richtlinie 2011/92/EU · Möglichkeit, die Umweltverträglichkeitsprüfung einer in …

Zugang zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem … · Richtlinie 2003/8/EG · Gemeinsame Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe … · Anwendungsbereich

Telekommunikationsdienste · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Vergabe von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen für die … · Nichtigerklärung eines laufenden unentgeltlichen …

Art. 10a Abs. 1 · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten · Beschluss 2011/278/EU

Art. 54 Abs. 1 und 3 · Tragweite der Pflicht der nationalen … · Aberkennung des guten beruflichen Leumunds · Fälle, die unter das Strafrecht fallen

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen … · Organisation des Überschreitens der Grenze durch die … · Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären …

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 11 Abs. 2 · Einreiseverbot, das vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie …

Arbeitszeitgestaltung · Art. 2 · Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ · Art. 17

Art. 12, 14, 31 und 46 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 20 · Beginn des Bestimmungsverfahrens · Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz

Amtliche Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln · Finanzierung amtlicher Kontrollen · Art. 26 und 27 · Allgemeine Besteuerung

Art. 138 Abs. 1 · Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche … · Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen von … · Absicht des Erwerbers, die gekauften Gegenstände vor ihrer …

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen … · Organisation des Überschreitens der Grenze durch die … · Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären …

Emissionshandel · thermisch-reduktive Prozesse · Kostenverteilung · Anlagenbetrieb · Berechtigungsantrag

Qualifikation der mit Erdbewegungsarbeiten verbundenen …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 9 Abs. 1 · Art. 11 Abs. 2 · Gerichtliche Zuständigkeit in Versicherungssachen