Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 157

Dienstvereinbarung mit dem Personalrat

Art. 2 Abs. 1 Buchst. d · Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Anwendungsbereich

Art. 3 Abs. 1 · Zweite Richtlinie 84/5/EWG · Art. 2 Abs. 1 · Versicherungsvertrag, der auf der Grundlage falscher …

Einheitlichkeit · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c · Einheitlicher Schutz des durch die Unionsmarke verliehenen …

Anwendungsbereich · Inkassogesellschaft · Verbraucherkredit · Forderungsabtretung

Übernahmeangebote · Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 · Möglichkeit, den Angebotspreis unter ganz bestimmten … · Nationale Regelung, nach der die Aufsichtsstelle den Preis …

Diskriminierungsverbot · Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer … · Nationale Regelung, nach der allein die Arbeitnehmer der im …

siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des …

Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination · Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein … · Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anwendbarkeit der …

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiungen für Dienstleistungen, die in engem … · Art. 133 · Ausnahme von der Befreiung bei Gefahr von …

Wendung ‚Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum … · Richtlinien 2004/17/EG und 96/67/EG · Nationale Regelung, die für die Zuweisung von …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Geistiges Eigentum · Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit …

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 · Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus … · Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder …

Wandererwerbstätige · Person, die eine Beschäftigung und eine selbständige … · Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Richtlinie 1999/44/EG · Art. 5 Abs. 1 · Haftungsdauer des Verkäufers · Verjährungsfrist

Art. 1, 2 und 6 · Gleichbehandlung · Verbot jeder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts · Betriebliche Altersversorgung

Richtlinie 2004/35/EG · Sachlicher Anwendungsbereich · Luftverschmutzung aufgrund illegaler Abfallverbrennung · Verursacherprinzip

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständigkeit für Versicherungssachen · Nationale Regelung, die in bestimmten Fällen ein Recht des … · Gerichtsstandsvereinbarung, die zwischen dem Versicherer …

Schadensersatzklage · Rüge der Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung im … · Versäumnis der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof eine … · Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte

Art. 14 Abs. 1 Buchst. c · Steuerbefreiung von Energieerzeugnissen zur Verwendung als … · Für ein Schiff verwendeter Kraftstoff, um von dem Ort, an …

Art. 47 Abs. 1, 4 und 5 · Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des … · Richtlinien 89/665/EWG und 2007/66/EG · Klage auf Nachprüfung einer Entscheidung über den …

Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit …

offene Erfolgsaussichten · Interessenabwägung · Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts · Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in …

Art. 183 · Grundsatz der steuerlichen Neutralität · Vorsteuerabzug · Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses

Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge · Art. 1 Abs. 5 · Gleichstellung eines Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens mit … · Voraussetzungen

Art. 199 Abs. 1 Buchst. c · Keine mehrwertsteuerliche Registrierung · Umkehrung der Steuerschuldnerschaft · Hypothetischer Charakter der Vorlagefrage

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c · Nationale Wortmarke La Milla de Oro · Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe · Zeichen der geografischen Herkunft

Allgemeine Gruppenfreistellung · Geltungsbereich · Art. 1 Abs. 6 Buchst. c · Art. 1 Abs. 7 Buchst. c

Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 · Bestimmungen zur Preisfestsetzung · Art. 22 Abs. 1 · Art. 23 Abs. 1

Anhang I, FCL.065 Buchst. b · Verbot für Inhaber einer Pilotenlizenz, die das Alter von … · Gültigkeit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Schadensersatzklage · Rüge der Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung im … · Versäumnis der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof eine … · Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte

Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des …

Anrechnung praktischer Zeiten einer Apothekerausbildung als … · Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Kindererziehung …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann · Art. 4 Nr. 6

Bauleistungen · Französische überseeische Departements · Vom nationalen Recht für anwendbar erklärte Vorschriften · Umsätze, die mit dem Vertrieb und der Installation auf …