Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 158

Art. 146 Abs. 1 Buchst. e · Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr · Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der … · Begriff

kartellrechtliche Vorfrage

Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens im …

Wirksamkeit einer den Widerrufsadressat nicht ausdrücklich … · Angabe der Portefeuilleklassen in den …

Begründung eines Vorbenutzungsrechts · Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften …

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 23 · Gerichtsstandsklausel

Begriff der staatlichen Beihilfe · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 … · Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV

Unmöglichkeit der Erfüllung des Nachlieferungsanspruchs des …

Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Ausnahmen · Insolvenzverfahren

Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die … · Praktische Unmöglichkeit der Erlangung einer entsprechenden …

Biokraftstoffe im Verkehrssektor · Richtlinie 2009/28/EG · Art. 18 Abs. 1 · Massenbilanzsystem, das sicherstellen soll, dass Biogas die …

Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle

In einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Methode der Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im … · Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung, die … · Abzug dieser Beiträge

Art. 3 · Familienleistungen · Richtlinie 2011/98/EU · Art. 12

Externe Untersuchung durch das OLAF · Bericht und Empfehlungen · Nicht anfechtbare Handlungen · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Überschreiten der Binnengrenzen

Art. 4 · Arzneimittelhersteller · Impfstoff gegen Hepatitis B · Multiple Sklerose

AGB-Kontrolle

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Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 3 Nr. 2 · Begriff ‚illegaler Aufenthalt‘

Richtlinie 2003/37/EG · Geltungsbereich · Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen · Inverkehrbringen und Zulassung von aus einem Drittland in …

Geschäftsordnung des Rates der nationalen … · Unzuständigkeit des Gerichtshofs · Richtlinie 2009/103/EG · Zeitliche Unanwendbarkeit

Dumping · Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 · Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit … · Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009

Grundsatz der Bilanzwahrheit · Grundsatz der Vorsicht · Gesellschaft, die eine Aktienoption ausgibt und den …

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 3 Abs. 1 · Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds · Vorhaben der Entwicklung eines regionalen …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 1 · Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und … · Regressklage eines Gesamtschuldners eines Kreditvertrags …

Freier Dienstleistungsverkehr · Postdienste · Begriffe Universaldienst und Grundanforderungen · Allgemein- und Einzelgenehmigungen

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 2 Buchst. a · Anwendungsbereich

Art. 3 Abs. 1 · Begriff der Nutzung eines Fahrzeugs · Nationale Regelung, die das Führen von Kraftfahrzeugen auf …

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele

Art. 138 Abs. 2 Buchst. a · Voraussetzungen für die Befreiung einer … · Wohnsitz des Käufers im Bestimmungsmitgliedstaat · Vorübergehende Zulassung im Bestimmungsmitgliedstaat

Recht auf Vorsteuerabzug · Modalitäten · Grundsätze der Gleichbehandlung und der steuerlichen … · Grundsatz der Effektivität

Richtlinie 2008/52/EG · Richtlinie 2013/11/EU · Art. 3 Abs. 2 · Widerspruch von Verbrauchern im Rahmen eines von einem …

Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 · Begriff ‚Wertpapierdienstleistungen‘ · Anhang I Abschnitt A Nr. 1 · Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die ein oder …

Richtlinie 2001/29/EG · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 78 und Anhang VII Teil III · Beschluss 2010/791/EU · Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und …

Status von Gibraltar · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Rein interner Sachverhalt

Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaats · Finanzieller Beistand durch die Europäische Union · Grundsatzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und … · Sozialpolitik

Strafvollstreckung bei zur Bewährung ausgesetzter …