Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 159

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.135 Entscheidungen

EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Geistiges Eigentum – Unionsmarke

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 9 und 15 · Anmeldung des Zeichens ‚Baumwollblüte‘ durch einen Verein · Eintragung als Individualmarke

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 4 und 13 · Rechtshandlungen, die die Gesamtheit der Gläubiger …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Internationale Kindesentführung · Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Öffentliche Aufträge – Humanarzneimittel

Richtlinie 2004/18/EG · Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 · Art. 34 und 36 AEUV · Öffentlicher Auftrag zur Versorgung eines Krankenhauses

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2
Landwirtschaft – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

Richtlinie 2008/69/EG -Art. 3 Abs. 2 · Verfahren zur Neubewertung von zugelassenen … · Frist · Abweichungen zwischen den Sprachfassungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV

Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und … · Staatsangehöriger, der die Staatsangehörigkeit sowohl … · Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat … · Dem Geburtsnamen entsprechender Name

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 6
Art. 56 AEUV

Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum · Steuerrecht · Einkommensteuer · Steuerbefreiung für von Banken gezahlte Zinsen, die nur …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Umwelthaftung – Richtlinie 2004/35/EG

Art. 17 · Zeitliche Geltung · Betrieb einer Wasserkraftanlage, die vor dem Ablauf der … · Art. 2 Nr. 1 Buchst. b

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Steuerrecht – Mehrwertsteuer

Externes Versandverfahren · Beförderung von Waren über einen Freihafen in einem … · Regelung dieses Mitgliedstaats, nach der die Freihäfen … · Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Richtlinie 2011/7/EU · Verträge über die gewerbliche Vermietung auf unbestimmte … · Verzug mit Mietzahlungen · Verträge, die vor Ablauf der Frist zur Umsetzung dieser …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 4
Art. 45 AEUV

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Pflicht, ein Fahrzeug zuzulassen, das im Eigentum einer in …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1
Art. 63 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen · Nationale Regelung, nach der künftig nur nahe Angehörige …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Steuerrecht – Mehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Bedingungen für die Ausübung · Art. 273

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 77/249/EWG

Art. 4 · Ausübung des Rechtsanwaltsberufs · Router für den Zugang zum privaten virtuellen … · RPVA-Router

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1
Art. 19 Abs. 1 EUV

Rechtsbehelfe · Wirksamer Rechtsschutz · Richterliche Unabhängigkeit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 12
Steuerrecht – Mehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 314 · Differenzbesteuerung · Anwendungsvoraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 22
Zollkodex der Gemeinschaften

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 · Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Haftung des Hauptverpflichteten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS
Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH

Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber …

Gewerblicher Rechtsschutz