Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 160

Hingabe an Zahlungs statt · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission

Unionsmarke · Art. 97 Abs. 1 · Internationale Zuständigkeit · Verletzungsklage gegen eine Gesellschaft mit Sitz in einem …

Rückwirkende Inanspruchnahme trotz fehlender Aufstellung … · Anhörungsrüge wegen Nichtvorlage an den EuGH

kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht bei …

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis · Anwendungsbereich · Immobilie, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, der kein …

Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚CACTUS OF PEACE CACTUS … · Widerspruch durch den Inhaber der Unionswort- und … · Nizzaer Klassifizierung · Art. 28

Steuerrecht · Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften · Ausschüttung von Dividenden · Steuerabzug an der Quelle

Richtlinie 2011/96/EU · Vermeidung der Doppelbesteuerung · Zusatzbeitrag von 3 % zur Körperschaftsteuer

Provision des Handelsvertreters · Art. 11 · Teilweise Nichtausführung des Vertrags zwischen dem Dritten … · Auswirkungen auf den Provisionsanspruch

Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum · Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines …

Art. 1 Abs. 1 · Art. 5 · An einen Dritten gerichtetes Informationsersuchen · Verweigerung einer Antwort

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Über einen Online-Reisevermittler geschlossener …

Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i · Zollwert · Transaktionswert

Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der … · Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch …

Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen · Art. 10 · Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter · Verpflichtung der Auftraggeber, die Bieter zu ersuchen, ihr …

Unlauterkeit des Internet-Versandhandels mit …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Art. 14 Abs. 1 · Steuerbare Umsätze

Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat, der den Bezug von … · Drittstaatsangehöriger, der die tägliche und tatsächliche … · Pflicht des Drittstaatsangehörigen, nachzuweisen, dass der … · Versagung des Aufenthaltsrechts, die das Kind dazu zwingen …

Statut · Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit … · In einem Mitgliedstaat erzielte Einkünfte aus Immobilien · Pflicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats, den …

Zulässigkeit einer bedingten Verpflichtungsklage

Anforderungen an einen Kleinemittenten

Massenentlassungen

Personenbezogene Daten · Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verarbeitung … · Begriff der Erforderlichkeit zur Verwirklichung des … · Antrag auf Übermittlung personenbezogener Daten über den …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 148 Buchst. d · Befreiung · Dienstleistungen, die unmittelbar für den Bedarf von auf …

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiungen · Restaurant- und Unterhaltungsdienstleistungen, die eine …

Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft … · Ablehnung der Löschung im Handelsregister · Nationale Regelung, die die Löschung im Handelsregister … · Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit

Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung … · Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit der … · Art. 48 Abs. 3 · Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen …

Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union … · Art. 3 Abs. 1 · Natürliche Person, die in die Union einreist oder aus der … · Anmeldepflicht

Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Tragweite · Befreiung von der Ausgleichspflicht

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 27 · Rechtshängigkeit · Zuerst angerufenes Gericht

Arbeitszeitgesetz · Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Verdrängungswirkung · Fahrpersonal · Entsorgungswesen

öffentlicher Personenverkehr · Dienstleistungsauftrag · interner Betreiber · gemeinsame Kontrolle · Vorabentscheidung

Darlegungs- und Beweislast - AIDA Kussmund

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 · Geltungsbereich · Begriff ‚Zusammenschluss‘

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Allgemeine Registrierungspflicht und … · Nicht registrierte chemische Stoffe · Ausfuhr nicht registrierter chemischer Stoffe aus dem …

Übergang iSv. § 613a BGB · Erwerb von Gesellschaftsanteilen · Beherrschung · Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. a · Verordnung (EWG) Nr. 574/72