Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 161

Grundsatz der einheitlichen Zulassung · Grundsatz der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat · Art. 40 Abs. 6 · Begriff ‚Unregelmäßigkeiten‘

Übergang iSv. § 613a BGB · Erwerb von Gesellschaftsanteilen · Beherrschung · Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG

Vitamine und Mineralstoffe, die bei der Herstellung von … · Höchstmengen · Zuständigkeit der Mitgliedstaaten · Nationale Regelung zur Festsetzung dieser Mengen

Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines … · Steuerrecht · Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen · Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen

Übergang iSv. § 613a BGB · Erwerb von Gesellschaftsanteilen · Beherrschung · Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG

Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 · Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener … · Gemeinsames Steuersystem · Abzugsfähigkeit vom steuerpflichtigen Gewinn der …

Richtlinie 2001/23/EG · Art. 3 · Arbeitsvertrag · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die …

Richtlinie 2001/29/EG · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe

Führerschein · Richtlinie 2006/126/EG · Art. 13 Abs. 2 · Begriff ‚vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis‘

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug

Einreihung von Waren · Implantatschrauben, die dazu bestimmt sind, zur Behandlung … · Kombinierte Nomenklatur · Position 9021

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Arbeitszeitgestaltung · Zusätzliche Vergütungen · Kinderschutzorganisation

Anforderung an Klagebegründung

Richtlinie 2000/43/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b · Kreditinstitut, das einen zusätzlichen Identitätsnachweis …

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Begriffe ‚Rauchtabak‘, ‚geschnittener oder anders …

Art. 3 · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Für den Erwerber und für den Veräußerer geltende … · Den gekündigten Arbeitnehmern gewährte zusätzliche …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 und 273 · Nationale Rechtsvorschriften, die für ein und denselben … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2 Abs. 1 · Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, mit der ein …

Auftrag, der den in dieser Richtlinie normierten … · Art. 49 und 56 AEUV · Beschränkung des Einsatzes von Unterauftragnehmern · Einreichung eines gemeinsamen Angebots

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Von einem Drittstaatsangehörigen mit subsidiärem … · Anwendbarkeit des Wiederaufnahmeverfahrens

Richtlinie 2004/114/EG · Art. 6 Abs. 1 Buchst. d · Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen · Ablehnung der Zulassung

Vorenthaltung wesentlicher Informationen · Zugang zu diesen Informationen über die Website, über die … · Produkte, die von demjenigen, der die Anzeige …

Art. 7, 8 und 47 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 1, 7 und 13 · Verarbeitung personenbezogener Daten

Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums · Natura-2000-Zahlungen · Privatpersonen vorbehaltene Begünstigung · Waldgebiet, das zum Teil im Staatseigentum steht

Richtlinie 2008/98/EG · Deckung der Kosten der Abfallbewirtschaftung · Verursacherprinzip · Begriff ‚Abfallbesitzer‘

Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für … · Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb … · Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein … · Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von …

Telekommunikationsdienste · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Vergabe von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen für die … · Nichtigerklärung eines laufenden unentgeltlichen …

Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen · Beitragspflicht · Beitragsfreiheit · hauptamtlich Beschäftigte

Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Gleichbehandlung · Ermittlung der Anzahl der jedem Betreiber, der bereits … · Berücksichtigung rechtswidrig genutzter analoger …

Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich …