Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 162

Beschluss Nr. 1/80 · Art. 13 · Stillhalteklausel · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Wiedereinsetzungsantrag mangels Vortrags von …

Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende … · Betrag, der für nicht vom Markt genommene Überschussmengen … · Antrag auf Änderung einer bestandskräftigen Entscheidung … · Zurückweisung des Antrags

Übergang iSv. § 613a BGB · Erwerb von Gesellschaftsanteilen · Beherrschung

Auswirkungen von lokalen Fördermaßnahmen durch den …

Übergang iSv. § 613a BGB · Erwerb von Gesellschaftsanteilen · Beherrschung

1 C 20/16

Geschäftsordnung des Rates der nationalen … · Unzuständigkeit des Gerichtshofs · Richtlinie 2009/103/EG · Zeitliche Unanwendbarkeit

Übergang iSv. § 613a BGB

1 C 18/16

Übergang iSv. § 613a BGB

Berechnung von "Nichtrückkehrtagen" des Arbeitnehmers bei …

Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf · Zustellung eines Strafbefehls

Tarifierung der Waren · Videokameraaufnahmegeräte · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 8525 80 30, 8525 80 91 und 8525 80 99

Steuerliche Vorschriften · Richtlinie 1999/62/EG · Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Mautgebühr

Pensionskassenbeiträge

Art. 220 Abs. 2 Buchst. b · Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Vertrauensschutz · Voraussetzungen für die Anwendung

Bemessung der Vergütungshöhe

Richtlinie 2001/29/EG · Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken · Art. 3 Abs. 1 · Ausnahmen und Beschränkungen

Art. 4 Abs. 3 EUV · Sechste Richtlinie · Staatliche Beihilfen · Restschuldbefreiungsverfahren für insolvente natürliche …

Vergütungsanspruch kraft Gesetzes

Unkenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht · Anfertigen von Sicherungskopien als vergütungspflichtige …

technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs …

Vereitelung der Überstellung · Dublin III

Verletzung durch ein Gericht · Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen · Anrufung des Gerichtshofs · Letztinstanzliches einzelstaatliches Gericht

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III · Art. 28 Abs. 2 · Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung · Art. 2 Buchst. n

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 25 Abs. 2 · Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse · Richtlinie 2002/58/EG

Anwendbarkeit · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt … · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt, ihr … · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt, Kunden …

Gleichbehandlung · Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung · Unternehmensinterne Regelung, die den Arbeitnehmern … · Unmittelbare Diskriminierung

Gleichbehandlung · Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung · Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung · Begriff

Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP · Rahmenbeschluss 2002/475/JI · Verordnung (EG) Nr. 2580/2001

Richtlinie 95/46/EG · Art. 6 Abs. 1 Buchst. e · Der Offenlegung im Gesellschaftsregister unterliegende Daten · Erste Richtlinie 68/151/EWG

Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von … · Art. 5 und 27 · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 7

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele

Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Abfassung förmlicher … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Echtheit der …

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Voraussetzungen für die Bestätigung als Europäischer … · Begriff ‚Gericht‘