Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 163

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.135 Entscheidungen

EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 32 Abs. 1 Buchst. c · Zollwertermittlung · Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren · Begriff

Europarecht Abgeändert
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich · Zivil- und Handelssachen · Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung einer nicht …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 15 Abs. 1 · Art. 16 · Gefrorene oder tiefgefrorene Hähnchen · Wassergehaltgrenzwert

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 98 Abs. 2 · Anhang III Nrn. 3 und 4 · Grundsatz der steuerlichen Neutralität · Medizinische Sauerstoffbehandlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH 5. Strafsenat Urteil LS zitiert von 13

Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Anhang III Nr. 6 · Gültigkeit · Verfahren

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil

Art. 25 Abs. 1 Buchst. a · Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit · Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen oder … · Begriff ‚internationale Verpflichtungen‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 21 · Telefonische Kommunikation · Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete … · Verbot der Anwendung eines den Grundtarif übersteigenden …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1

Ausnahmen · Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Art. 3 Buchst. a · Verordnung (EG) Nr. 1073/2009

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 45 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 · Gleichbehandlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 8, 14 und 19 · Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks auf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Beschluss

Drogenausgangsstoffe · Verordnung (EG) Nr. 273/2004 · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚erfasster Stoff‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 4

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Arbeitszeitgestaltung · Straßentransport · Fahrpersonal

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 3 · Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Art. 11

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 2 Unterabs. 2 Buchst. a · Energie aus erneuerbaren Quellen · Wasserkraft · Begriff

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Steuerbefreiung für Dienstleistungen selbständiger …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BAG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 58

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Begriff der staatlichen Beihilfe · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 … · Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 93/42/EWG · Konformitätsprüfung von Medizinprodukten · Vom Hersteller beauftragte benannte Stelle · Pflichten dieser Stelle

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten · Belgisches Umsetzungsgesetz · Handelsvertretervertrag · In Belgien ansässiger Unternehmer und in der Türkei …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 51 Abs. 2 · Wortmarke LAMBRETTA · Ernsthafte Benutzung der Marke · Antrag auf Erklärung des Verfalls

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 8 Abs. 3 · Ausschließliches Recht der Sendeunternehmen · Öffentliche Wiedergabe · Orte, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2004/35/EG · Sachlicher Anwendungsbereich · Luftverschmutzung aufgrund illegaler Abfallverbrennung · Verursacherprinzip

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2011/7/EU · Geschäftsverkehr zwischen privaten Unternehmen und … · Nationale Regelung, die die sofortige Begleichung einer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 7

Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Gültigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Justizsekretär · Begriff des einzelstaatlichen Gerichts · Obligatorische Gerichtsbarkeit · Ausübung richterlicher Aufgaben

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Art. 14 Abs. 1 · Steuerbare Umsätze

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 23

Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die … · Ältere Geschmacksmuster · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 1d der Verordnung (EG) Nr. 216/96

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Grenzen, Asyl und Einwanderung · Dublin-System · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 8 bis 15 · Zuständigkeit auf dem Gebiet der Unterhaltspflichten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 5

Kapitalverkehr mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der … · Auf einem schweizerischen Bankkonto gehaltene finanzielle … · Nachforderungsbescheid · Nachforderungsfrist

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung