Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 164

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n · Steuerbefreiung bestimmter kultureller Dienstleistungen · Keine unmittelbare Wirkung · Bestimmung der steuerbefreiten kulturellen Dienstleistungen

Grenzen, Asyl und Einwanderung · Dublin-System · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung … · mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer …

Berechnung des durchschnittlichen Verlusts · Berechnung der Produktionsabgaben · Verordnung (EG) Nr. 2267/2000 · Gültigkeit

Art. 41 Abs. 1 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und … · Vollstreckung einer Entscheidung in einem Mitgliedstaat · Antragstellung unmittelbar bei der zuständigen Behörde des …

Kombinierte Nomenklatur · Positionen 3824 90 97 und 2106 90 92 · Pulverförmige Ware, die aus Calciumcarbonat (95 %) und …

Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von … · Antrag auf subsidiären Schutz · Rechtmäßigkeit des nationalen Verfahrens bei der Prüfung …

Richtlinie 1999/70/EG · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im …

Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den … · Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten

Art. 131 und 138 · Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer … · Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS · Fehlende Registrierung des Erwerbers

Angehöriger eines Mitgliedstaats, der Einkünfte in diesem … · Steuerliche Vergünstigung zur Berücksichtigung seiner …

Art. 4 · Richtlinie 2005/29/EG · Art. 7 · Objektiver Preisvergleich

Art. 25 Abs. 1 Buchst. a · Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit · Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen oder … · Begriff ‚internationale Verpflichtungen‘

Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Art. 8 Abs. 6 und 8 · Möglichkeit, die nicht am Standort eingelegten täglichen … · Ausschluss der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten

Pflegekomponente der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte … · Gegen das Risiko ‚Alter‘ versicherte Person, die jede … · Begriffe ‚Leistung bei Krankheit‘ und ‚Leistung bei … · Exportierbarkeit

Richtlinien 83/189/EWG und 98/34/EG · Entwurf einer technischen Vorschrift · Mitteilung an die Europäische Kommission · Pflichten der Mitgliedstaaten

"H 15" · zulässige Erweiterung des ursprünglichen Gegenstands des … · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Art. 138 Abs. 2 Buchst. a · Voraussetzungen für die Befreiung einer … · Wohnsitz des Käufers im Bestimmungsmitgliedstaat · Vorübergehende Zulassung im Bestimmungsmitgliedstaat

Asyl · Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von … · Art. 12 Abs. 2 Buchst. c und Art. 12 Abs. 3

Alter · Geschlecht · Auswahlverfahren · Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

Entlassungsbegriff bei Elternzeit

Missbräuchliche Klauseln · Hypothekendarlehensverträge · Verfahren der Zwangsvollstreckung in eine mit einer … · Ausschlussfrist

Visumerfordernis beim Ehegattennachzug türkischer …

Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe …

Gegenseitige Anerkennung von Urteilen · Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Anwendungsbereich · Art. 28

Rahmenverträge · Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung · Erfordernis der Unterrichtung auf Papier oder einem anderen … · Übermittlung von Informationen über eine Mailbox auf einer …

Geistiges und gewerbliches Eigentum · Verletzung · Schadensersatzberechnung · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 23 · Frist für die Übergabe der gesuchten Person

Begriff des Zollschuldners · Für das vorschriftswidrig erfolgte Verbringen der Waren … · Bestimmung einer betrügerischen Absicht oder einer …