Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 165

Nichtigkeitsklage · Funktionieren der Finanzmärkte · Anforderungen an die Prüfung von Jahresabschlüssen und … · Verordnung (EU) Nr. 537/2014

Planfeststellungsverfahren · Nachtrandzeiten · Lärmschutz

Richtlinie 2003/87/EG · Monitoringkonzept · Verordnung (EU) Nr. 601/2012 · Art. 49 Abs. 1 und Anhang IV Abschnitt 10

Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Lebensmittelsicherheit · Verordnung (EG) Nr. 178/2002 · Art. 6

Freier Kapitalverkehr · Steuerabzug an der Quelle · Richtlinie 90/435/EWG · Art. 1 Abs. 2

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 3 Abs. 1 · Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds · Vorhaben der Entwicklung eines regionalen …

Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 · Tätigkeit der Verwaltung und Bereitstellung von … · Von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts ausgeübte … · Vorhandensein privater Betreiber

Erstattung von Eingangsabgaben · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex · Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen …

Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen … · Recht auf Auskunft · Auskunftsverlangen in einem Verfahren · Verfahren in Zusammenhang mit der Klage, die zur …

Richtlinie 2006/112/EG · Sonderregelung der Differenzbesteuerung · Begriff ‚Gebrauchtgegenstände‘ · Verkauf von Ersatzteilen aus Altfahrzeugen

Steuerermäßigungen · Sachlicher Geltungsbereich · Vergünstigungen bei den zur Deckung der allgemeinen Kosten … · Art. 17

Steuerbare Umsätze · Begriff ‚Dienstleistung gegen Entgelt‘ · Entrichtung von Abgaben an Gesellschaften zur kollektiven … · Ausschluss

Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen …

Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen …

insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung … · Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 … · Gegenstandswertfestsetzung

Versagung einer beamtengleichen Versorgung · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …

Plan zur Weiterentwicklung des französischen Autobahnnetzes · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Verband · Keine individuelle Betroffenheit

Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den … · mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers … · anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und … · Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II

Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2, 9, 26, 167, 168 und 173 · Vorsteuerabzug

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 7 · Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit · Art. 9

Art. 1 Abs. 1 · Art. 5 · An einen Dritten gerichtetes Informationsersuchen · Verweigerung einer Antwort

Rechtsschutz

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Art. 3 Abs. 3 · Pläne und Programme, die nur dann einer Umweltprüfung … · Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag und die Charta …

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Trust · Trustees

Art. 9 Abs. 1 Buchst. b · Art. 15 Abs. 1 · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a · Umfang des ausschließlichen Rechts des Inhabers

Hypothekendarlehen · Missbräuchliche Klauseln · Art. 4 Abs. 2 · Art. 6 Abs. 1

REACH-Verordnung · Registrierungspflicht · Ausfuhr · Binnenmarkt · Unionsrecht

Art. 7 Abs. 1 · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen … · Voraussetzungen · Fehlen eines Erfordernisses, wonach der türkische …

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 16

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiungen · Restaurant- und Unterhaltungsdienstleistungen, die eine …

Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten, wie … · Interne Organisation der Mitgliedstaaten · Gebietskörperschaften · Rechtsinstrument zur Gründung einer neuen Einrichtung des …

Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaats · Finanzieller Beistand durch die Europäische Union · Grundsatzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und … · Sozialpolitik

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 96 · Externes Versandverfahren · Begriff ‚Warenführer‘

Vorabentscheidungsersuchen · Aufenthaltserlaubnis · Ausländergesetz · Sprachliche Berichtigung · Art. 267 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit · Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten … · Selektives Vertriebsnetz

Richtlinie 2002/22/EG · Universaldienst · Art. 12 und 13 · Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen

Verbraucherschutz · Erga-omnes-Wirkung missbräuchlicher Klauseln, die in einem … · Geldbuße, die gegen einen Gewerbetreibenden wegen der … · Gewerbetreibender, der nicht an dem Verfahren beteiligt …