Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 166

Einlagensicherungssysteme · Richtlinie 94/19/EG · Geltungsbereich · Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater …

Einbeziehung der von einer Darlehen nehmenden nicht … · Steuerbefreiung der von einer Darlehen nehmenden … · Ausgewogene Verteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen … · Notwendigkeit, der Steuerfluchtgefahr vorzubeugen

Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher … · Art. 1 Abs. 3 · Rechtsschutzinteresse · Art. 2a Abs. 2

Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation · Schutz · Richtlinie 2002/58/EG · Art. 5, 6 und 9 sowie Art. 15 Abs. 1

Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und 2 · Diskriminierung wegen des Alters

Verpflichtung zur Abgabe von … · Beschluss Nr. 377/2013/EU · Art. 1 · Vorübergehende Abweichung

Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche …

hier: zur Auslegung des Art 14 Abs 9 EGV 178/2002 mit Blick …

Irreführende Geschäftspraxis · Schneeballsystem · Von neuen Teilnehmern gezahlte Beiträge und von bereits … · Mittelbarer finanzieller Zusammenhang

Ausstellung der Geräte in undurchsichtigen … · Informationspflicht in Fällen des Fernverkaufs …

Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen · Finanzielle Studienbeihilfe · Abstammungsvoraussetzung

Nahrungsergänzungsmittel der Tarifposition 2106 · Wirkstoff als wesentlicher Bestandteil · Eventuelle Einreihung in Kapitel 30 der Kombinierten … · Aufmachung und Vermarktung der Erzeugnisse als Arzneimittel

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Rechtsgeschäft, das vor dem Beitritt der Republik Slowenien … · Anwendungsbereich · Begriff ‚Geschäftsverkehr‘

Fristberechnung

Richtlinie 2000/26/EG · Art. 4 Abs. 5 · Versicherungsunternehmen · Schadenregulierungsbeauftragter

Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2 · Finanzielle Studienbeihilfe

Art. 45 Abs. 2 · Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters · Fakultative Ausschlussklauseln · Schwere berufliche Verfehlung

Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. d · Geltungsbereich · Anwendung eines Pro-rata-Vorsteuerabzugssatzes bei der …

Integrierte Zusammenarbeit · Kapitalbereitstellung und Lieferung von Gegenständen des … · Einheitliche und komplexe Leistung · Unterschiedliche und unabhängige Leistungen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 56 · Ort der Dienstleistung · Begriff ‚ähnliche Rechte‘

Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Positionen 8539, 8541, 8543, 8548 und 9405

Gebührenordnung · Gerichte · Unmöglichkeit der Abweichung

‚In-House‘-Vergabe · Voraussetzungen · Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen · Verrichtung der Haupttätigkeit

Verbraucherkredit · Art. 2 Abs. 2 Buchst. j · Vereinbarungen über einen neuen Tilgungsplan · Unentgeltliche Stundung

Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer einer … · Schulung außerhalb des normalen Produktionsablaufes an …

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen · Berechnung des vom Verbraucher geschuldeten Betrags · Variabler Preisanteil, der mit dem tatsächlichen …

Statut · Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit … · In einem Mitgliedstaat erzielte Einkünfte aus Immobilien · Pflicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats, den …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 1 bis 3 · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Vorliegen einer ‚Behinderung‘

Richtlinie 2004/18/EG · Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 · Art. 34 und 36 AEUV · Öffentlicher Auftrag zur Versorgung eines Krankenhauses

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 9 und 15 · Anmeldung des Zeichens ‚Baumwollblüte‘ durch einen Verein · Eintragung als Individualmarke

Auftrag, der den in dieser Richtlinie normierten … · Art. 49 und 56 AEUV · Beschränkung des Einsatzes von Unterauftragnehmern · Einreichung eines gemeinsamen Angebots

Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten … · Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall …