Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 167

Medizinprodukte · Produkt der Klasse I (chirurgischer Wundverband), das vom … · Parallelimport · Hinzufügung von Angaben zum Importeur auf der Etikettierung

Führerschein · Richtlinie 2006/126/EG · Art. 13 Abs. 2 · Begriff ‚vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis‘

Assoziationsabkommen EG · Tunesien · Art. 31, 34 und 89 · Assoziationsabkommen EG

Art. 8 · Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres … · Vorschriften zur sozialen Sicherheit · Tragweite

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 · Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung … · Nationale Ruhegehaltsregelung

Richtlinie 2011/92/EU · Projekt, das der Prüfung unterzogen wird · Anhang I Nr. 7 · Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des …

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Übergangsmaßnahmen · Art. 28 Abs. 2

Richtlinie 2003/4/EG · Art. 4 Abs. 2 · Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen · Begriff ‚Informationen über Emissionen in die Umwelt‘

Anwendungsbereich · Begriff ‚Arbeitnehmer‘ · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Pflegepersonal ohne Arbeitsvertrag, das von einem Verein …

Richtlinie 85/337/EWG · Richtlinie 2011/92/EU · Geltungsbereich · Begriff ‚besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt‘

Steuerrecht · Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften · Ausschüttung von Dividenden · Steuerabzug an der Quelle

Postdienste in der Europäischen Union · Verpflichtung, einen Beitrag zu den betrieblichen … · Umfang

Richtlinie 2001/29/EG · Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Art. 2 und 3 · Vervielfältigungsrecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Anwendungsbereich · Art. 24 Nr. 1 Unterabs. 1

Art. 13 Abs. 2 · Genehmigungsverfahren · Begriff der mit dem Antrag entstehenden Kosten

AGB-Kontrolle

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 · Diskriminierung wegen des Alters · Beschränkung bei der Einstellung von Beamten der Polizei …

AGB-Kontrolle

AGB-Kontrolle

Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die … · Außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden …

AGB-Kontrolle

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

AGB-Kontrolle

Vermiet- und Verleihrecht an geschützten Werken · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 1 Abs. 1 · Verleih von Vervielfältigungsstücken eines Werkes

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚justizielle Entscheidung‘

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚justizielle Entscheidung‘

Begriffe ‚Finanzsicherheit‘, ‚maßgebliche … · Möglichkeit, eine Finanzsicherheit zu verwerten, auch wenn … · Vertrag über ein Girokonto mit einer Pfandrechtsklausel

Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2, 3 und 6 · Geltungsbereich

Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt · Preisauszeichnungspflicht bei Werbung im Schaufenster durch … · Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie - Hörgeräteausstellung

Art. 7 Abs. 2 · Pharmazeutische Erzeugnisse · Parallelimport · Abschottung der Märkte

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Begriff ‚gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen‘ · Überlassung eines Pferdes durch einen Steuerpflichtigen an …

Richtlinie 2003/87/EG · Monitoringkonzept · Verordnung (EU) Nr. 601/2012 · Art. 49 Abs. 1 und Anhang IV Abschnitt 10

Art. 49 und 56 AEUV · Öffentliche Aufträge · Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Verfahren zur … · Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 8 Abs. 1 Buchst. c · Begriff ‚Haftbefehl‘

Art. 3 · Verpackungen und Verpackungsabfälle · Begriff · Rollen, Röhren und Zylinder, um die ein flexibles Material …

Verordnung (EG) Nr. 258/97 · Art. 1 Abs. 2 Buchst. c · Begriff der Lebensmittel und Lebensmittelzutaten mit neuer …

Verbraucherkredit · Art. 1, Art. 3 Buchst. m, Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 22 … · Auslegung der Begriffe ‚auf Papier‘ und ‚ein anderer … · Vertrag mit Verweis auf ein anderes Dokument

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 4 · Wirkungen des Rechts eines Mitgliedstaats auf Forderungen …

Geltungsbereich · Begriff ‚Verkäufer‘ · Zwischenperson · Außergewöhnliche Umstände

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Art. 6 Abs. 3 · Übereinkommen von Århus · Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und …

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus · Durchführungsbeschluss 2011/77/EU · Finanzieller Beistand der Europäischen Union für Irland · Rekapitalisierung der inländischen Banken

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 17 · Für die Vollstreckung einer Sanktion maßgebliches Recht · Auslegung einer nationalen Vorschrift des …