Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 169

versicherungsmathematische Abschläge · dreistufiges Prüfungsschema · Benachteiligung wegen der Behinderung

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 1 Abs. 1 Buchst. a · Sachlicher Anwendungsbereich

Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen · Begriff des Verbrauchers und des Verbrauchervertrages

Vergütungsanspruch bei Verwendung eines Gemischs aus …

Richtlinie 91/250/EWG · Art. 4 Buchst. a und c · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Richtlinie 2009/24/EG

Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur …

Bedeutung · Art. 1 Buchst. b · Begriff ‚Verkehrsunternehmen‘ · Art. 2

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 4 Abs. 1 und 4 · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 und 11

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 6 Nr. 3 · Begriff der Widerklage · Auf eine bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage …

Verbraucherkreditverträge · Richtlinie 2008/48/EG · Immobilienkreditvertrag · Variabler Zinssatz

Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes · Italienische Staatsangehörige, die die unerlaubte Einreise … · Vor dem Beitritt Rumäniens zur Union abgeschlossene …

An ein Organ oder eine Einrichtung der Union entsandte … · Altersrente · Wahlrecht · Aussetzung oder Aufrechterhaltung der Zugehörigkeit zum …

Art. 7 Buchst. c · Schwellenwerte für öffentliche Aufträge · Nicht erreichter Schwellenwert · Ungewöhnlich niedrige Angebote

Patent · Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) NR. 469/2009 · Art. 21 Abs. 2

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Art. 132 Abs. 1 Buchst. d · Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Art. 9 Abs. 1 · Art. 14 Abs. 1

Fehlen eines vernünftigen Zweifels · Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 2 Buchst. l

Anwendbarkeit der Dreijahreslösung nach Widerspruch des … · untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und … · Preisunterschreitung · Billigkeitskontrolle

Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP · Rahmenbeschluss 2002/475/JI · Verordnung (EG) Nr. 2580/2001

Geltung der Verordnung über nährwert- und …

Differenzierung nach der Herkunft des grünen Stroms · Art. 28 und 30 EG · Freier Warenverkehr · Richtlinie 2001/77/EG

Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe · Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung …

Intransparente Mitteilung über fakultative Zusatzkosten · Pflicht zur Einrechnung einer Servicepauschale in den …

Haushaltsbefristung · Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Ausschließliches Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen

Unionsmarke · Einheitlichkeit · Feststellung einer Verwechslungsgefahr nur für einen Teil … · Territoriale Reichweite des in Art. 102 dieser Verordnung …

Gemeinsamer Zolltarif · Zolltarifliche Einreihung · Kombinierte Nomenklatur · Position 8701

Art. 1 Abs. 3 Buchst. b · Begriff ‚vorverpacktes Lebensmittel‘ · Art. 2 · Unterrichtung und Schutz der Verbraucher

Richtlinie 2006/112/EG · Sonderregelung der Differenzbesteuerung · Begriff ‚Gebrauchtgegenstände‘ · Verkauf von Ersatzteilen aus Altfahrzeugen

Freie Festsetzung des Kleinverkaufshöchstpreises von … · Nationale Regelung, die es den Einzelhändlern verbietet … · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 18 Abs. 1 Buchst. b · Kosmetische Mittel, deren Bestandteile oder Kombinationen … · Verbot des Inverkehrbringens auf dem Markt der Europäischen …

Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Steuerbefreiung für Einnahmen aus einer nebenberuflichen … · Regelung eines Mitgliedstaats, die diese Befreiung für …

Vorrang der Anrufung des EuGH gegenüber Anrufung des Großen …

Rechte und Pflichten der Fahrgäste · Fehlen des Beförderungsausweises · Keine Zahlung innerhalb der Fristen · Straftat

Sozialpolitik · Richtlinie 1999/70/EG · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge

Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes …

Richtlinie 1999/70/EG · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im …