Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 170

Art. 178 Buchst. a · Vorsteuerabzugsrecht · Ausübungsmodalitäten · Art. 226 Nrn. 6 und 7

Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 · Vorsteuerabzug · Ausstellung von Rechnungen ohne Steuernummer und ohne … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die rückwirkende …

Rahmenverträge · Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung · Erfordernis der Unterrichtung auf Papier oder einem anderen … · Übermittlung von Informationen über eine Mailbox auf einer …

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Recht zum Vorsteuerabzug · Entscheidung 2004/817/EG · Regelung eines Mitgliedstaats

Befreiung für nichtgewerbliche Einrichtungen, die besondere … · Einheitstext über die Einkommensteuern · Befreiung von der einheitlichen Kommunalsteuer · Beschluss, mit dem teilweise das Nichtvorliegen einer …

Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein … · Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler … · Reine Durchleitung · Richtlinie 2000/31/EG

Öffentliche Aufträge · Nachprüfungsverfahren · Nationale Regelung, wonach die Zulässigkeit von … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung · Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit … · Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Beihilfe durch ein … · Jährliche Anpassung der verlorenen Kosten

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 4 und 19 · Nationale Regulierungsbehörde · Harmonisierungsmaßnahmen

Justizsekretär · Begriff des einzelstaatlichen Gerichts · Obligatorische Gerichtsbarkeit · Ausübung richterlicher Aufgaben

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Begriff der ‚Beschäftigungsbedingungen‘

Missbräuchliche Klauseln · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2 Buchst. b · Eigenschaft als Verbraucher

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragrafen 5 und 8 · Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch …

Anspruch auf finanzielle Abgeltung freiwillig nicht …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragrafen 3 bis 5 · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Bereich … · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch …

Richtlinie 2004/38/EG · Recht eines vorbestraften Drittstaatsangehörigen auf … · Elternteil mit alleinigem Sorgerecht für zwei minderjährige … · Erstes Kind, das die Staatsangehörigkeit des …

Drittstaatsangehöriger, der einem Kleinkind Unterhalt … · Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen … · Strafrechtliche Verurteilungen des Elternteils des Kindes · Ausweisung des Elternteils, die dazu führt, dass mittelbar …

Zeitpunkt der Anrufung · Vornahme von zwei Verfahrensschritten · Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung · Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter …

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Voraussetzungen für die Bestätigung als Europäischer … · Begriff ‚Gericht‘

Niederlassungsfreiheit · Glücksspiel · Beschränkungen · Zwingende Gründe des Allgemeininteresses

Richtlinie 2003/87/EG · Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von … · Beschluss 2011/278/EU · Änderung der Zuteilung

Tarifierung der Waren · Auslegung einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur · Richtlinie 2008/118/EG · Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a · Methode der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten · Berechnung des einheitlichen sektorübergreifenden …

Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Art. 3 Abs. 3 · Pläne und Programme, die nur dann einer Umweltprüfung … · Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag und die Charta …

Richtlinie 2006/112/EG · Anhang III Nr. 6 · Gültigkeit · Verfahren

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 1

Angehöriger eines Mitgliedstaats, der Einkünfte in diesem … · Steuerliche Vergünstigung zur Berücksichtigung seiner …

Art. 2 · Grundsatz der Gleichbehandlung · Transparenzpflicht · Auftrag über die Lieferung eines komplexen …

Richtlinie 2005/29/EG · Art. 5 und 7 · Kopplungsangebot · Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software

Energie · Gassektor · Festsetzung der Lieferpreise für Erdgas an Endkunden · Regulierte Tarife

hier: Kürzung von Emissionsberechtigungen und europäisches … · keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter … · mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis · Substantiierungsmängel

Anwendungsbereich des Unionsrechts · Schutz der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats vor … · Kein Schutz der Staatsangehörigen der anderen … · Beschränkung der Freizügigkeit