Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 171

Heimarbeitsverhältnis

Heimarbeitsverhältnis

Erstreckung des Gerichtsbegriffs des …

Anwendbarkeit deutschen Sachrechts · Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel · Anspruchsgrundlage

Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 · Verbraucherschutz · Richtlinie 93/13/EWG · Datenschutz

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Sachlicher Anwendungsbereich · Klage auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Tragweite · Befreiung von der Ausgleichspflicht

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 26 Abs. 1 · Europäischer Haftbefehl · Wirkungen der Übergabe

Gültigkeit und Auslegung der Richtlinie · Dienstleistungen von Rechtsanwälten · Mehrwertsteuerpflichtigkeit · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Auslegung nationalen Rechts unter Anwendung …

Art. 167, 168, 178 bis 182, 193, 206, 242, 244, 250, 252 … · Recht auf Vorsteuerabzug · Materielle Anforderungen · Formelle Anforderungen

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verbraucherkreditvertrag, der eine missbräuchliche Klausel … · Zwangsvollstreckung aus einem in Anwendung dieser Klausel … · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen …

Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen …

Richtlinie 2003/87/EG · Zeitlicher Geltungsbereich · Zeitpunkt des Beginns der Emissionshandelspflicht · Art. 3

Richtlinie 2006/21/EG · Art. 10 Abs. 2 · Verfüllung von Abbauhohlräumen mit nichtmineralischen … · Ablagerung oder Verwertung dieser Abfälle

Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Regelung · Rechtsfolgen · Befugnis des nationalen Richters, bestimmte Wirkungen … · Art. 267 Abs. 3 AEUV

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 14 · Prozesskosten · Anwaltskosten

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Richtlinie 2006/54/EG · Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und …

System der vorübergehenden Verwendung unter Befreiung von … · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Voraussetzungen für eine vollständige Befreiung von den … · Zivile Luftfahrzeuge, die außerhalb des Zollgebiets der …

Schutz von Tieren beim Transport · Lange Beförderungen · Anhang I Kapitel V Nr. 1.4 Buchst. d · Beförderungsdauer und Ruhezeiten während des Transports

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 3 · Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen … · Richtlinie 2002/20/EG

Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen …

Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Abgestimmte Verhaltensweise

Musik-Handy

Verordnung (EG) Nr. 800/2008 · Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt … · Zwingender Charakter der Freistellungsvoraussetzungen · Art. 3 Abs. 1

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Besondere Schutzgebiete · Natura-2000-Gebiet ‚Ästuar von Schelde und Durme von der … · Entwicklung eines Hafengebiets

Vorenthalten einer wesentlichen Information · Interessenabwägung · Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen · erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien …

Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung · Passive Veredelung · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 148 Buchst. c

Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Betroffenen · Arbeitnehmer, der seinen bezahlten Jahresurlaub vor Ende …

Schadensersatzklage · Antrag auf Feststellung der rechtlichen Inexistenz und der … · Zulässigkeit · Befugnismissbrauch