Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 172

unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die … · zu den Voraussetzungen, unter denen nationale Gerichte sind …

Verpflichtung zur Abgabe von … · Beschluss Nr. 377/2013/EU · Art. 1 · Vorübergehende Abweichung

Auslegung der Richtlinien 2001/24/EG und 2012/30/EU · Staatliche Beihilfen für Banken im Kontext der Finanzkrise · Lastenverteilung · Liquidation des Eigenkapitals der Aktionäre, des …

Art. 51 Abs. 2 · Wortmarke LAMBRETTA · Ernsthafte Benutzung der Marke · Antrag auf Erklärung des Verfalls

Ausgleichsanspruch bei erheblicher Ankunftsverspätung am …

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 1 Abs. 2 · Geltungsbereich · Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher …

Positionen 8471 und 8521 · Erläuterungen · Übereinkommen über den Handel mit Waren der … · ‚Screenplays‘

Richtlinie 75/117/EWG · Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Art. 1 · Richtlinie 92/85/EWG

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a Abs. 5 · Methode der Zuteilung von Zertifikaten

Art. 53 Abs. 2 · Zuschlagskriterien · Wirtschaftlich günstigstes Angebot · Bewertungsmethode

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nrn. 1 und 3 · Gerichtliche Zuständigkeit · Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 22 Nr. 4 · Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten im … · Art. 71

Rechtmäßigkeit der den Bietern auferlegten Pflicht, einen … · Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Allgemeine Bestimmungen über den Europäischen Fonds für … · Pflicht der Mitgliedstaaten, im Zusammenhang mit …

Art. 49 AEUV · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 12 · Konzessionen von wirtschaftlichem Interesse in Bezug auf im …

Art. 3 · Verpackungen und Verpackungsabfälle · Begriff · Rollen, Röhren und Zylinder, um die ein flexibles Material …

Gleichbehandlung · Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung · Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung · Begriff

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Steuerrecht · Besteuerung der Zinseinkünfte

Hypothekendarlehen · Missbräuchliche Klauseln · Art. 4 Abs. 2 · Art. 6 Abs. 1

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Beamter eines Mitgliedstaats, der aus dem öffentlichen … · Nationale Regelung, die für diesen Fall den Verlust des im …

Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit … · Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem …

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 23 · Gültigkeit einer in allgemeinen Bedingungen enthaltenen …

Verordnung (EU) Nr. 65/2011 · Finanzierung durch den ELER · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Regeln für die Zuschussfähigkeit von Vorhaben und Ausgaben

widerruflicher Fernabsatzvertrag · Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs … · Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung · Wertersatzanspruch des Maklers

Art. 1 Abs. 9 · Begriff ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ · Zu Erwerbszwecken gegründetes Krankenhaus, dessen gesamtes … · Einnahmen, die zu mehr als 50 % oder 30 % aus Zahlungen des …

Nicht ausschließliche Lizenzvereinbarung · Patent · Nichtverletzung · Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr

Verbraucherschutz · Werbung mit Angabe des Preises · Begriffe ‚Anbieten‘ und ‚Preis einschließlich aller Steuern … · Verpflichtung, den Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs …

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums · Begriff der ‚Mittelsperson, deren Dienste zwecks Verletzung … · Mieter von Markthallen, der die Verkaufsflächen … · Möglichkeit des Erlasses einer gerichtlichen Anordnung …

Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich · Technische Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers · Unmittelbare Wirkung · Arten des Nachweises

Pflicht zu einer Grundqualifikation · Art. 4 · Wohlerworbene Rechte · Inhaber von Führerscheinen, die vor den in Art. 4 …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 34 Nr. 2 · Nichteinlassung des Beklagten · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 3 Buchst. a · Art. 11 und 12 · Einstellung der Tätigkeiten einer Anlage

Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens · Nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, dass sich das … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Begriff des Letztverbrauchers · Auslegung der Vereinbarung zwischen …

Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiel · Regelung eines Mitgliedstaats, die ein strafbewehrtes … · Beschränkung

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 12

Art. 47 · Recht auf Zugang zu einem Gericht · Grundsatz der Waffengleichheit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Lehrer · Genesungsurlaub · Zeitlich mit einem Genesungsurlaub zusammenfallender …

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 · Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung … · Nationale Ruhegehaltsregelung

Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Art. 49 AEUV · Apotheken

Art. 4 EUV · Direkte Besteuerung · Besteuerung von Dividenden · Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Erbschaftsteuer · Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Ermäßigung der … · Beschränkung · Rechtfertigung

Art. 13 · Umgehung · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 · Offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der …